POLIT-BEBEN IN BERLIN! GERICHT STOPPT VERFASSUNGSSCHUTZ – MINISTER LÄSST AFD-GUTACHTEN JETZT NEU DURCHLEUCHTEN UND WIRD SICH EINE BLUTIGE NASE ABHOLEN!

Was für ein Paukenschlag aus der Justiz, was für eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden! Nach dem spektakulären Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Die Richter stellten klar: Die vorgelegte Begründung trägt diese schwere Einordnung nach ihrer Auffassung nicht. Damit gerät eine Entscheidung ins Wanken, die politisch wie gesellschaftlich für maximale Spannung gesorgt hatte.

Jetzt zieht das Bundesinnenministerium die Reißleine! Innenminister Alexander Dobrindt kündigt an, das umstrittene Gutachten erneut und diesmal besonders gründlich prüfen zu lassen. Brisant: Das Papier war zuvor von seiner Amtsvorgängerin Nancy Faeser übernommen worden, ohne dass eine neue vertiefte Bewertung erfolgte. In Berlin spricht man hinter vorgehaltener Hand bereits von einem möglichen politischen Fehlstart, der nun unter Hochdruck aufgearbeitet werden muss.

Die neue Ansage aus dem Ministerium klingt nach Schadensbegrenzung, wirft aber zugleich neue Fragen auf. Wie konnte ein derart weitreichendes Urteil zur Einstufung einer Partei Bestand haben, wenn nun selbst die Grundlage erneut überprüft werden muss? Der Fall entwickelt sich immer mehr zu einem Polit-Krimi mit offenem Ausgang. Klar ist schon jetzt: Das Vertrauen in Verfahren, Bewertungen und die Neutralität staatlicher Entscheidungen steht plötzlich selbst auf dem Prüfstand.

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