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Osnabrück  – Arbeitgeber zunehmend besorgt wegen politischer Unsicherheit in Berlin

Gesamtmetall-Geschäftsführer Oliver Zander erinnert an SPD-Beschluss zur Überprüfung der Koalition – Kritik an „Schieflagen“ im Koalitionsvertrag und „Reichensteuer für Leistungsträger“

Osnabrück. In der Wirtschaft wachsen die Sorgen wegen der politischen Unsicherheit in Berlin. Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch), es sei keineswegs sicher, „dass die Regierung bis 2021 bestehen wird, wenn sie jetzt überhaupt zustande kommt“. Immerhin habe die SPD beschlossen, dass sie Ende 2019 bewerten wolle, ob sie die Koalition dann fortsetzen werde.

Zander beklagte zudem, der Koalitionsvertrag von Union und SPD trage „Züge von Staatskapitalismus“. Es bestehe eine Schieflage zwischen den zusätzlichen Geldern im investiven und im sozialpolitischen Bereich. Er kritisierte: „Das 48-Prozent-Rentenniveau mag noch bis 2025 halbwegs bezahlbar sein, aber danach sicherlich nicht mehr. Man greift in die Rentenformel ein, man schafft eine neue Grundrente, die Mütterrente wird ausgeweitet. Insgesamt kostet das im Jahr 2025 mindestens 10 Milliarden Euro.“

Der Arbeitgebersprecher betonte, das seien alles Schritte, die die Belastung für die jüngere Generation noch mal massiv verstärkten. Und die demografische Herausforderung stehe ja noch bevor. Er warnte: „Jetzt in der Boomphase der Wirtschaft mit Rekordsteuereinnahmen und Rekordsozialversicherungseinnahmen so zu tun, als lasse sich dieses Niveau auf Dauer halten, ist mehr als fahrlässig. Es ist absehbar, dass das nicht trägt und dann sehr schmerzhafte Reformen notwendig werden.“

Zander kritisierte zudem die Einigung zum teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags. Diese Einigung laufe darauf hinaus, dass Beschäftigte ab 60 000 Euro Jahreseinkommen nicht vom Soli befreit würden und sich auf eine Sondersteuer einstellen müssten. Zander: „Das trifft neben vielen anderen auch viele gut verdienende Facharbeiter. Das ist im Grunde eine Reichensteuer für die Leistungsträger der Gesellschaft. Dabei liegen die Steuereinnahmen mit 730 Milliarden Euro auf Rekordhöhe.“

Neue Osnabrücker Zeitung