Umwelthilfe
Würde sich die CDU mal so hart mit der Autoindustrie anlegen. Nein, der Bezirksverband Nordwürttemberg schmäht lieber die Deutsche Umwelthilfe und stellt in einem Parteitagsantrag ihre Gemeinnützigkeit infrage. Der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Bilger ist zugleich Staatssekretär im Verkehrsministerium, deshalb hat der Vorstoß so ein Gewicht. Man kann zur Deutschen Umwelthilfe stehen wie man will, die Gemeinnützigkeit wird ihr nicht von Parteien gewährt, sie wird von Finanzämtern festgelegt – oder aberkannt. Nun maßt sich ein einflussreicher CDU-Bezirksverband an, die Umweltorganisation aus hoher Warte einzustufen, weil man “staatskonträres Handeln” erkannt haben will. Der Staat solle von jeglicher Privilegierung absehen. Man fragt sich, welche Haltung hinter solch einem Antrag steckt. Die noch amtierenden CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte dem Dialog mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gerade erst einen höheren Stellenwert ein. Nun werden sie aus ihrer Partei heraus scharf angegriffen. Die CDU zeigt sich schon länger genervt von der Umwelthilfe. Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht in ihr etwa einen “grün angestrichenen, semikriminellen Abmahnverein”. Pfeiffers Wahlkreis liegt wie Bilgers im Autoland Baden-Württemberg. Kurz nach dem Leipziger Urteil zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Fahrverboten hat der Chef der CDU-Fraktion in NRW, Bodo Löttgen, die Umwelthilfe in ähnlich schräger Manier und unter dem Beifall der AfD kritisiert. Man könnte den Eindruck gewinnen, als sei die Umwelthilfe von ausländischen Firmen fremdgesteuert. Zuletzt ging es im Landtag wieder sachlicher zu, über geheimnisvolle Sponsoringfragen haben die Fraktionen jedenfalls nicht gestritten, dafür endlich einmal über den Kern: die Luftreinhaltung.
Neue Westfälische
