Regierungserklärung
Die FDP wirft der Bundeskanzlerin eine mangelnde Unterrichtung des Bundestags über den Brexit vor. “Angela Merkel kneift vor dem Parlament und verweigert dem Bundestag vor dem neuerlichen EU-Gipfel zum Brexit eine Regierungserklärung”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). Stattdessen verweise die Union auf “die Audienz der Kanzlerin” am Mittwoch im Bundestag, als während der Befragung der Regierungschefin auch Fragen zum Brexit gestellt werden konnten. “Das beweist, dass die Rechte des Parlaments gestärkt werden müssen. Wir fordern deshalb eine verpflichtende Erklärung der Regierung vor multilateralen Gipfeln.”
Rheinische Post
