Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck verlangt vor dem Hintergrund der “Ibiza-Affäre” in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD. “Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht”, sagte Habeck der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagsausgabe). Der Grünen-Politiker bezieht sich auf die Affäre um Heinz-Christian Strache (FPÖ), die zum Bruch der Regierungskoalition in Österreich führte. Im konservativen Lager Deutschlands habe es im vergangenen Herbst eine “Verführbarkeit” gegeben, die Nähe zur AfD zu suchen und ihren Themen hinterherzulaufen, sagte Habeck der WAZ. “Union und CSU müssen ein für alle Mal abschwören”, forderte er. Die AfD könne kein Partner für demokratische und rechtsstaatliche Parteien sein. Eine weitere Lehre sei, dass das Verständnis von Demokratie, Pressefreiheit und Gewaltenteilung keine Selbstverständlichkeit sei, sondern immer wieder erklärt und verteidigt werden müsse. “Populistische Parteien achten diese Grundpfeiler der Demokratie nicht”, mahnte Habeck.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
