Politik-Kurioses: #Gänse-Zoff in #Niedersachsen, #Ministerium klagt gegen Ministerium!

Verfahren vor Verwaltungsgericht – Steht Milchbauern in Ostfriesland Geld für Fraßschäden zu?

Osnabrück. Gänse-Zoff in Niedersachsens Landesregierung: Nach einem Bericht der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwoch) streiten sich Umwelt- und Innenministerium vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg um die Kostenerstattung für Fraßschäden durch Wildgänse auf Weideflächen in Ostfriesland. Ein Milchbauer hatte einer Unterbehörde des Innenministeriums eine entsprechende Rechnung übermittelt. Die Behörde entschied daraufhin, dass das Land eine Entschädigung zahlen muss. Das zur Zahlung verpflichtete Umweltministerium sprach auf Anfrage von einem “überraschenden Beschluss”. Man habe Rechtsmittel eingelegt, “um aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung für künftige Fälle Rechtssicherheit herzustellen”. Ein Termin für eine Verhandlung in Oldenburg steht noch nicht fest.

Ein Gerichtssprecher sagte der “NOZ”, es seien insgesamt sechs Verfahren hinsichtlich Fraßschäden anhängig, in denen das Umweltministerium oder Landwirte gegen das Innenministerium klagen. Der Streitwert liege zwischen 3500 und 48.000 Euro. Besonders in Ostfriesland beklagen Bauern schon länger Probleme mit Gänsen: Diese würden den Kühen das Futter auf den Weiden wegfressen. Laut Umweltministerium wird derzeit gezählt, wie viele Wildgänse in Niedersachsen rasten. Auf Basis der Ergebnisse soll dann ein “Gänse-Management” entwickelt werden.

 

Neue Osnabrücker Zeitung