Berlin – Jetzt zieht Ferat Koçak vorerst die Konsequenzen aus der immer größer werdenden Debatte um seine Kontakte in das Umfeld der Berliner Remmo-Familie! Der siebenundvierzigjährige Bundestagsabgeordnete der Linken will sich bis auf Weiteres aus der Öffentlichkeit zurückziehen und zunächst auch nicht mehr an den Sitzungen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages teilnehmen. Linken-Co-Fraktionschef Sören Pellmann bestätigte den Schritt und erklärte, Koçak habe der Fraktion zugesagt, vollständige Transparenz herzustellen. Erst danach soll innerhalb der Partei über mögliche weitere Konsequenzen gesprochen werden. Auslöser des politischen Bebens sind veröffentlichte Chatnachrichten zwischen Koçak und Firas Remmo, einem Sohn von Issa Remmo. Koçak bestätigte den Austausch inzwischen selbst und bezeichnete ihn als Fehler. Besonders brisant ist, dass der Linken-Politiker in dem veröffentlichten Nachrichtenverlauf „Grüße mit Respekt“ an Issa Remmo ausrichten ließ und Firas Remmo später darum bat, einen Ausschnitt aus einer seiner Bundestagsreden weiterzuverbreiten. Koçak erklärte dazu, er kommuniziere Woche für Woche mit Hunderten Menschen aus Neukölln über soziale Medien und habe zunächst nicht gewusst, mit wem er es zu tun habe. Nach seiner eigenen Darstellung wurde ihm die Identität des Gesprächspartners allerdings später bekannt. Trotzdem kam es danach erneut zu einer Nachricht, in der Koçak um die Verbreitung seines Videos bat. Genau diesen weiteren Kontakt bezeichnete er inzwischen als Fehler und entschuldigte sich dafür. Die Remmo-Großfamilie lebt seit Jahrzehnten in Berlin; Teile der Familie werden von Sicherheitsbehörden dem kriminellen Clanmilieu zugerechnet. Koçak erklärte selbst, Kontakte von Mandatsträgern zu Personen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, seien nicht zu rechtfertigen, und kündigte an, sein Kommunikationsverhalten aufzuarbeiten.
Doch damit ist die Affäre längst nicht beendet – im Gegenteil: Innerhalb der Linken wächst die öffentliche Kritik an dem eigenen Bundestagsabgeordneten. Besonders deutlich äußerte sich die frühere Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Sie schrieb öffentlich, ihr reiche es langsam, ein Bundestagsabgeordneter trage Verantwortung und sie könne nicht mehr an bloße Naivität glauben. Damit stellte sich eine langjährige und prominente Linken-Politikerin ungewöhnlich deutlich gegen ihren Parteikollegen. Auch die Parteiführung räumt inzwischen ein, dass bereits der Eindruck enger Verbindungen zu Personen aus einem kriminellen Umfeld dem Ansehen der Partei schade. Die Debatte ist deshalb besonders explosiv, weil sie unmittelbar nach dem Wahlerfolg der Linken in Berlin hochkochte. Bei einer Wahlveranstaltung der Neuköllner Linken war auch Issa Remmo erschienen. Die Partei erklärte anschließend, er sei nicht eingeladen gewesen und nach seiner Identifizierung aus der Veranstaltung begleitet worden. Gleichzeitig sorgten die später veröffentlichten Nachrichten seines Sohnes für zusätzlichen Druck. Der dort dokumentierte Austausch zeigt zwar keinen direkten Chat zwischen Koçak und Issa Remmo, wohl aber den Kontakt des Abgeordneten zu dessen Sohn und den übermittelten Gruß an den Vater. Hinzu kommt ein Foto Koçaks mit dem Aktivisten Ibrahim Ibrahim von derselben Wahlveranstaltung. Koçak erklärte dazu, er habe an diesem Abend mit sehr vielen Besuchern Fotos gemacht und die politischen Hintergründe einzelner Personen nicht gekannt. Von gewalt- oder terrorverherrlichenden Äußerungen distanzierte er sich ausdrücklich. Trotzdem hat die Angelegenheit inzwischen die Bundespolitik erreicht. Vertreter anderer Parteien forderten weitergehende Konsequenzen, während die Linksfraktion zunächst auf die angekündigte Aufarbeitung und Transparenz wartet. Die entscheidende Frage lautet damit nicht mehr nur, wie der Kontakt zustande kam, sondern warum die Kommunikation fortgesetzt wurde, nachdem Koçak nach eigener Aussage wusste, mit wem er schrieb.
Für die Linke kommt die Affäre zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt. Gerade erst hatte die Partei in Berlin einen großen Wahlerfolg gefeiert, schon dominieren plötzlich Fragen nach Kontakten zu Personen aus einem Umfeld, das seit Jahren im Fokus von Polizei und Öffentlichkeit steht. Sicherheitsvertreter und politische Gegner warnen davor, dass allein der Eindruck politischer Nähe zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität problematisch sein könne. Innerhalb der Linken versucht die Spitze deshalb sichtbar, Abstand zu schaffen. Koçak zieht sich vorerst zurück, der Innenausschuss soll zunächst ohne ihn tagen, öffentliche Auftritte will er vermeiden und die bisherigen Kontakte sollen aufgearbeitet werden. Ob daraus weitere personelle oder politische Konsequenzen entstehen, ist derzeit offen. Pellmann erklärte, die Fraktion wolle die angekündigte Transparenz abwarten und anschließend gemeinsam über das weitere Vorgehen beraten. Gleichzeitig steht Koçaks bisherige Erklärung weiter unter Beobachtung: Er sagt, der ursprüngliche Kontakt sei im Rahmen seiner umfangreichen Kommunikation mit Bürgern entstanden, räumt aber ein, dass der spätere Austausch ein Fehler gewesen sei. Für seine Partei bedeutet die Affäre damit eine unangenehme Belastungsprobe. Einerseits will sie deutlich machen, dass sie keine Nähe zu organisierter Kriminalität duldet, andererseits muss sie klären, wie der Umgang mit einem eigenen Bundestagsabgeordneten aussieht, der einen solchen Kontakt selbst bestätigt und sich dafür entschuldigt hat. Was als veröffentlichter Chat begann, ist damit innerhalb weniger Tage zu einer handfesten politischen Krise geworden. Nun soll ausgerechnet das Wort helfen, das in Berlin in diesen Tagen immer wieder fällt: Transparenz. Ob Koçaks angekündigte Offenlegung die Zweifel innerhalb und außerhalb seiner Partei ausräumen kann, wird davon abhängen, welche weiteren Informationen über die Kontakte bekannt werden und welche Konsequenzen die Linke daraus zieht.
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