Wie in Österreich verlangen nun auch Politiker in Deutschland ein verschärftes Vorgehen gegen die Identitäre Bewegung (IB). “Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch einmal genau in den Blick nehmen”, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). Schon in der Vergangenheit habe es Kontakte von IB-Mitgliedern in die rechtsextremistische Szene gegeben. Es sei wichtig zu erfahren, ob sich diese Kontakte intensiviert und zu einer Radikalisierung geführt haben. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), verwies auf laufende Gerichtsverfahren der IB gegen die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Diese sollten abgewartet werden. Ob die bislang vorliegenden Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen ein Verbot rechtfertigten, müsse sorgfältig geprüft und vorbereitet werden. “Der wehrhafte Rechtsstaat muss aus den Fehlern der Vergangenheit unbedingt lernen”, erklärte Lindholz. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält die IB-Beobachtung in Bund und Ländern für “absolut richtig”. Er verwies auf deren “rassistische und rechtsextremistische Bestrebungen”.
