Politiki: Hat Maaßen der AfD Tipps gegeben, um der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu umgehen?

Foto by: Screenshot Yotube SWR Hans-Georg Maaßen
Foto by: Screenshot Yotube SWR Hans-Georg Maaßen

 

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat mit Politikern der AfD möglicherweise doch erörtert, wie die Partei einer Beobachtung oder Prüffall-Einstufung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Dies legen Informationen nahe, die das Kölner Bundesamt nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen an den Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) herausgeben musste (Az.: 15 B 1850/18). Demnach hat Maaßen bei sämtlichen seiner vertraulichen Treffen ausdrücklich „Verbindungen der AfD zum Rechtsextremismus“ angesprochen.

Neben Ex-Bundessprecherin Frauke Petry, Parteichef Alexander Gauland und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses Stephan Brandner hat sich Maaßen dabei auch mit dem Berliner Abgeordneten Roman Reusch getroffen. Reusch ist Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Aktivitäten der deutschen Nachrichtendienste beaufsichtigt. Reusch bestätigte die Zusammenkunft im April 2018, machte aber keine Angaben zu Gesprächsinhalten.

Anlass für die Zusammenkünfte mit Politikern waren meist „Glückwunschschreiben, in denen grundsätzlich Gesprächsbereitschaft offeriert wurde“, wie das BfV erklärte. Die Glückwünsche galten den übernommenen Funktionen im Bundestag. Bei Petry, mit der sich Maaßen am 2. und 30. November 2015 traf und die die einzige war, die im Berliner Präsidentenbüro zu Gast sein durfte, gratulierte Maaßen nach ihrer Wahl zur AfD-Bundessprecherin; bei Gauland gratulierte er zur Wahl als Fraktionschef.

https://www.tagesspiegel.de/politik/auskunft-nach-gerichtsbeschluss-maassen-sprach-afd-politiker-auf-verbindungen-der-afd-zum-rechtsextremismus-an/24448734.html