Die Türen zur “Morgenlage” im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer “hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit”, heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten Rechtsanwalts an den “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Auch Kramp-Karrenbauer habe nur für eine “Übergangszeit” nach ihrer Wahl zur neuen Parteivorsitzenden bis Frühjahr 2019 teilnehmen können. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte das Kanzleramt nach einer Auskunftsklage des “Tagesspiegel” zu entsprechenden Informationen verpflichtet (Az.: OVG 6 S 47.19).
Nach der FDP kritisierte auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, Merkels Amtsführung: “Die CDU hat in den 14 Jahren, die sie die Kanzlerin stellt, offenbar eine Staatspartei-Mentalität entwickelt”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die Regierung sei aber “nicht der verlängerte Arm einer Partei”.
Der Tagesspiegel
