Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in der laufenden Legislaturperiode etwa 55,5 Millionen Euro für externe Beratungen und Gutachten ausgegeben. Dies ergibt eine Auswertung der SPD-Fraktion im Landtag von Juli 2017 bis zum März 2021, die dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe) vorliegt. Mit 10,8 Millionen Euro belegt das Schulministerium demnach den ersten Platz. Darauf folgen das Finanzministerium (8,2 Millionen) und das Wirtschaftsministerium (7,5 Millionen). Am Ende der Skala liegen das Innenministerium mit einer Million Euro sowie die Staatkanzlei (1,4 Millionen) und das Kultur- sowie das Bauministerium mit jeweils 2,4 Millionen Euro.
Nicht alle Ministerien hätten exakte Angaben zu ihren Ausgaben gemacht, erläutert die SPD-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann. Bei der Berechnung der Gesamtausgaben sei deshalb stets der “günstigste” Ansatz gewählt worden. Bereinigt durch leicht nachzuvollziehende und zwingend vorgeschriebene Posten, verschiebe sich die Rangliste.
“Dann liegt das Wirtschaftsministerium unangefochten an der Spitze”, so Kampmann. Es sei auffällig, dass im Ministerium des FDP-Politikers Andreas Pinkwart “Sachverstand von außen offensichtlich zu alles und jedem ins Haus geholt” werde. “Das lässt einen bewussteren Umgang mit Steuergeldern zumindest anmahnen”, so Kampmann: “Herr Pinkwart traut dem Personal seines Ministeriums offensichtlich nicht viel zu, wenn es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu machen.
“Mit Blick auf die Vielfalt der Aufgabenstellung und den enormen Reformbedarf” sei der in Anspruch genommene Beratungsaufwand “angemessen und sachgerecht”, teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage mit. Die Kritik sei unberechtigt.
Kölner Stadt-Anzeiger
