Washington und Moskau im Zentrum eines politischen Bebens! Eine aufsehenerregende Anschuldigung gegen US-Präsident Donald Trump sorgt nach den verheerenden Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten für gewaltigen Gesprächsstoff. Ausgerechnet der achtundsechzigjährige ehemalige US-General Ben Hodges, der einst die amerikanischen Landstreitkräfte in Europa kommandierte und als erfahrener Militärexperte gilt, hat in der politischen ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ einen außergewöhnlich schweren Verdacht öffentlich ausgesprochen. Nach seiner persönlichen Einschätzung könnte der russische Präsident Wladimir Putin erheblichen Einfluss auf Donald Trump ausüben. Hodges ging sogar so weit, die Vermutung zu äußern, Trump sei von Putin gekauft worden. Seine brisante Aussage „Ich glaube, er ist gekauft worden!“ schlug in der Diskussion ein wie eine politische Bombe. Allerdings handelt es sich dabei ausdrücklich um eine Anschuldigung und persönliche Überzeugung des früheren Generals. Beweise dafür, dass Putin den amerikanischen Präsidenten tatsächlich gekauft oder erpresst hat, wurden in der Sendung nicht vorgelegt. Dennoch gewinnt die Äußerung vor dem Hintergrund der jüngsten politischen Entwicklungen enorme Aufmerksamkeit. Denn die Republikaner mussten bei den amerikanischen Kongresswahlen eine empfindliche Niederlage hinnehmen. Die Demokraten sicherten sich nach den Zwischenwahlen Anfang November die Mehrheit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat und versetzten damit der politischen Machtbasis Trumps einen schweren Schlag. Bei der von der einundsechzigjährigen Moderatorin Maybrit Illner geleiteten Diskussion unter dem Titel „Wahl verloren, Macht erhalten – wird Trump noch gefährlicher?“ stand deshalb eine entscheidende Frage im Mittelpunkt: Was geschieht, wenn ein amerikanischer Präsident seine parlamentarische Rückendeckung verliert, aber weiterhin über weitreichende außenpolitische Befugnisse verfügt? Hodges machte deutlich, dass er Trumps Umgang mit Moskau seit Langem kritisch betrachtet. Nach seiner Einschätzung könnte sich hinter der aus seiner Sicht auffälligen Haltung des Präsidenten gegenüber dem Kreml mehr verbergen als gewöhnliche diplomatische Rücksichtnahme. Dabei geht es nicht allein um das persönliche Verhältnis zweier Staatschefs, sondern um die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik, die Sicherheit Europas und das Schicksal der von Russland angegriffenen Ukraine. Für die europäischen Verbündeten stellen sich damit erneut grundsätzliche Fragen nach der Zuverlässigkeit Washingtons. Besonders brisant ist die Situation, weil Trump auch nach seiner Wahlniederlage weiterhin politische Entscheidungen treffen kann, die unmittelbare Auswirkungen auf die NATO, internationale Sicherheitsgarantien und mögliche Friedensverhandlungen haben. Der frühere amerikanische Oberkommandeur ließ außerdem erkennen, dass er die politischen und moralischen Folgen der Präsidentschaft Trumps äußerst kritisch bewertet. Er warf dem Präsidenten Korruption vor und erklärte sinngemäß, dass es ihm als Amerikaner peinlich sei, einen Präsidenten zu erleben, der nach seiner Auffassung nicht nur selbst korrupt handele, sondern auch ein Umfeld begünstige, in dem andere von Macht und politischen Verbindungen profitieren könnten. Diese Vorwürfe sind schwerwiegend, dürfen jedoch nicht mit gerichtlich festgestellten Tatsachen gleichgesetzt werden. Unabhängig davon macht die Kontroverse deutlich, wie tief das Misstrauen gegenüber Trumps Russlandpolitik selbst unter früheren hochrangigen amerikanischen Militärs reicht. ZDFheute+1
Drohen Trump jetzt gefährliche Untersuchungen, politische Abrechnungen und juristische Konsequenzen? Nach der schweren Wahlniederlage könnte dem amerikanischen Präsidenten eine besonders ungemütliche Phase seiner Amtszeit bevorstehen. Während die Republikaner bislang zahlreiche parlamentarische Vorhaben der Regierung unterstützten, eröffnet die künftige demokratische Mehrheit im US-Kongress neue Möglichkeiten, Entscheidungen der Regierung zu überprüfen, Zeugen vorzuladen, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und mögliche Missstände öffentlich aufzuarbeiten. Welche konkreten Ermittlungen daraus entstehen, bleibt allerdings offen. Der ehemalige General Hodges zeichnete bei Maybrit Illner ein ausgesprochen düsteres Bild der möglichen politischen Zukunft Donald Trumps. Nach seiner Einschätzung könnte der Präsident versuchen, die Situation möglichst lange auszusitzen und darauf zu hoffen, dass ein späterer Nachfolger ihn vor strafrechtlichen Konsequenzen schützt. Auch diese Darstellung ist eine politische Einschätzung und kein Nachweis für eine bereits festgestellte Straftat. Besonders aufmerksam verfolgt wurde in diesem Zusammenhang die Einordnung des neunundfünfzigjährigen ZDF-Amerikakorrespondenten Elmar Theveßen. Er verwies auf das Vorgehen des früheren amerikanischen Präsidenten Joe Biden, der seinen Sohn Hunter Biden durch eine weitreichende Begnadigung vor möglichen bundesrechtlichen Strafverfahren geschützt hatte. Theveßen stellte die Frage in den Raum, ob Trump ähnliche politische und rechtliche Schutzmechanismen für Menschen aus seinem engsten Umfeld nutzen beziehungsweise entsprechende Zusagen machen könnte. Dabei ist zwischen politischen Versprechen, tatsächlichen Begnadigungsentscheidungen und den verfassungsrechtlichen Grenzen amerikanischer Präsidentenmacht zu unterscheiden. Ein amerikanischer Präsident kann grundsätzlich Begnadigungen für bestimmte Bundesstraftaten aussprechen, nicht jedoch für sämtliche möglichen Verfahren auf Ebene der Einzelstaaten. Dass ein künftiger Präsident Trump tatsächlich begnadigen würde, ist keineswegs gesichert. Zugleich verändert die Niederlage bei den Zwischenwahlen das Kräfteverhältnis innerhalb der Republikanischen Partei. Politiker, die sich bisher eng an Trump gebunden hatten, könnten angesichts sinkender Erfolgsaussichten versuchen, ihre eigene politische Zukunft unabhängig von ihm zu gestalten. Auch innerhalb des Regierungsumfelds wächst damit möglicherweise der Druck, persönliche Verantwortung für umstrittene Entscheidungen zu übernehmen. In der ZDF-Debatte wurde insbesondere darüber gesprochen, ob Minister und andere hochrangige Regierungsvertreter zu politischen Bauernopfern werden könnten, wenn das Weiße Haus versucht, die Folgen seiner bisherigen Politik abzufedern. Dabei stehen nicht nur innenpolitische Auseinandersetzungen im Vordergrund. Der Krieg gegen Iran, die wirtschaftlichen Belastungen amerikanischer Verbraucher, hohe Energiepreise und die schwierigen Friedensbemühungen im Ukrainekrieg haben die Unzufriedenheit vieler Wähler verstärkt. Die neue Machtverteilung im Kongress könnte daher zu einer intensiveren Kontrolle der Regierung führen. Gleichwohl bedeutet die demokratische Mehrheit nicht automatisch, dass Trump sein Amt verlieren oder gegen ihn strafrechtlich vorgegangen werden kann. Politische Untersuchungen und strafrechtliche Verfahren unterliegen unterschiedlichen Voraussetzungen. Auch eine erfolgreiche Amtsenthebung wäre an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Gerade deshalb dürfte sich der Machtkampf zwischen Weißem Haus und Kongress in den kommenden Monaten weiter zuspitzen. Für Trump besteht die Herausforderung darin, seine politische Handlungsfähigkeit zu bewahren, während seine Gegner versuchen könnten, bisherige Entscheidungen und persönliche Verflechtungen genauer untersuchen zu lassen. Für die amerikanische Demokratie geht es dabei um weit mehr als einen einzelnen Präsidenten: Es steht die Frage im Raum, wie wirksam parlamentarische Kontrolle, politische Verantwortung und rechtsstaatliche Verfahren auch gegenüber den mächtigsten Amtsträgern funktionieren. BILD+2
„Peak Trump“ überschritten – beginnt jetzt der politische Absturz des amerikanischen Präsidenten? Der sechsundvierzigjährige Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr München zeigte sich bei Maybrit Illner vergleichsweise optimistisch, dass das amerikanische politische System trotz aller Spannungen weiterhin in der Lage sei, Machtmissbrauch zu begrenzen und politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Besonders aufschlussreich war seine Einschätzung, dass Inkompetenz und Korruption zu den Schwachstellen autoritärer oder autoritär auftretender Politiker gehören könnten. Die Niederlage der Republikaner wertete Sauer als Hinweis darauf, dass Trump den Höhepunkt seiner politischen Macht möglicherweise bereits hinter sich gelassen habe. Seine Bemerkung über eine nun durchaus gerechtfertigte Sektlaune brachte die Stimmung unter einigen Diskussionsteilnehmern auf den Punkt. Doch während sich politische Gegner Trumps über das Wahlergebnis freuen, warnen andere Beobachter vor voreiligen Schlussfolgerungen. Schließlich bleibt Trump Präsident der Vereinigten Staaten, Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte und einer der einflussreichsten politischen Akteure der Welt. Besonders in der Außenpolitik verfügt das Weiße Haus weiterhin über beträchtliche Handlungsspielräume. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte in der Sendung die Sorge, Trump könnte nach der Wahlniederlage versuchen, durch spektakuläre außenpolitische Vereinbarungen einen persönlichen Erfolg zu erzielen und sich einen Platz in der Geschichte zu sichern. Im Mittelpunkt stehen dabei die Konflikte mit Iran und Russland sowie die Frage, ob mögliche Friedensabkommen die Interessen der betroffenen Staaten und der europäischen Verbündeten ausreichend berücksichtigen würden. Bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine steht insbesondere die Gefahr im Raum, dass Washington und Moskau Vereinbarungen treffen könnten, die aus europäischer Sicht erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen. Der frühere US-General Hodges setzte dagegen auf eine stärkere Rolle des neu gewählten Kongresses. Er erwartet, dass die Demokraten mehr Unterstützung für die Ukraine einfordern und den politischen Druck auf das Weiße Haus erhöhen könnten. Gleichzeitig unterstrich die Diskussion, dass Europa selbst mehr Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen müsse. Vor allem Deutschland kommt aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung eine wichtige Rolle zu. Die Journalistin Souad Mekhennet warnte jedoch sinngemäß davor, die Handlungsfähigkeit Trumps nach den Wahlen zu unterschätzen. Auch Jan van Aken von der Linken brachte eine andere Perspektive in die Debatte ein und betonte die Bedeutung diplomatischer Verhandlungen, insbesondere im Konflikt mit Iran. Deutlich wurde damit, dass die amerikanische Wahlniederlage nicht automatisch zu einer einheitlichen neuen Außenpolitik führen wird. Vielmehr könnten sich politische Blockaden, innenpolitische Machtkämpfe und internationale Krisen gegenseitig verstärken. Für Putin dürfte entscheidend sein, welchen Kurs Washington künftig gegenüber Russland tatsächlich einschlägt. Für die Ukraine geht es um militärische Unterstützung, Sicherheitsgarantien und die Frage, ob ein möglicher Frieden langfristig Bestand haben kann. Für die europäischen NATO-Partner steht die Verlässlichkeit der transatlantischen Zusammenarbeit auf dem Spiel. Und für Donald Trump selbst beginnt möglicherweise eine besonders schwierige politische Phase, in der seine bisherige Dominanz innerhalb der Republikanischen Partei zunehmend infrage gestellt wird. Der spektakuläre Vorwurf von Ben Hodges bleibt dabei eine nicht belegte Anschuldigung – doch die politische Debatte über Trumps Verhältnis zu Putin, seine außenpolitischen Entscheidungen und die Zukunft der amerikanischen Demokratie ist damit erneut entfacht. Ob aus dem Wahldebakel tatsächlich ein dauerhafter Machtverlust des Präsidenten wird, entscheiden die politischen Entwicklungen der kommenden Monate. Fest steht schon jetzt: Nach den historischen Veränderungen der Mehrheitsverhältnisse im US-Kongress werden Entscheidungen aus dem Weißen Haus künftig unter wesentlich schärferer parlamentarischer Beobachtung stehen. ZDFheute+2
Quellenangaben
Quelle: ZDFheute – USA-Debatte bei Maybrit Illner: Kommt der Abgesang auf Trump zu früh?
Quelle: BILD – Klartext bei Illner: US-General erhebt schweren Vorwurf gegen Trump
Quelle: Associated Press – Demokraten gewinnen die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses
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