POLITISCHER SKANDAL IM BUNDESTAG! OPPOSITION ABGESCHNITTEN – ENQUETE-KOMMISSION TRICKST GEGEN AFD!

Ein handfester politischer Skandal erschüttert den Bundestag! Die Enquete-Kommission Corona, die die Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen vorantreiben soll, hat es in einer beispiellosen Aktion geschafft, die Opposition kaltzustellen. In einem klaren Bruch mit der parlamentarischen Geschäftsordnung wurde die AfD-Kandidatin Claudia Weiss, eine gelernte Pflegekraft, nicht zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bei der geheimen Wahl unmittelbar nach der öffentlichen Konstituierung erhielt sie lediglich sieben von 25 Stimmen. Damit verweigerten die anderen Fraktionen der AfD den ihr eigentlich zustehenden Posten, der gemäß dem Parlamentsproporz rechtmäßig der zweitgrößten Oppositionspartei zugestanden hätte. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Demokratieverständnis der etablierten Parteien scheint in der Corona-Aufarbeitung an seine Grenzen zu stoßen. Die Kommission, die aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen bestehen soll, wurde in ihrer Größe so manipuliert, dass die AfD bewusst benachteiligt wird. Indem die Kommission mit 14 Mitgliedern pro Gruppe an den Start geht, haben AfD und SPD trotz der deutlich stärkeren parlamentarischen Vertretung der AfD die gleiche Anzahl an Sitzen. Es ist ein klarer Taschenspielertrick, der den Einfluss der AfD minimieren soll. Normalerweise sind Enquete-Kommissionen als überfraktionelle Arbeitsgruppen konzipiert, die das Ziel haben, gemeinsam und nicht konfrontativ zu arbeiten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Gräben werden tiefer. Die Grünen scheiterten sogar daran, alle ihnen zustehenden Sachverständigenposten zu besetzen. Sie schickten nur einen statt zwei Sachverständige, was die Gesamtzahl auf 13 reduziert und die Farce der Benachteiligung der Opposition noch deutlicher macht. Die Entscheidung, keine andere Fraktion für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden vorzuschlagen, bedeutet, dass der Posten nun auf unbestimmte Zeit vakant bleibt. Ein klares Zeichen des Missachtung der demokratischen Spielregeln. Die Demokratie scheint in Deutschland zu einem reinen Lippenbekenntnis zu verkommen, wenn es um die unliebsame Opposition geht. Das Verhalten der Kommission ist ein Schlag ins Gesicht aller, die auf eine ehrliche und faire Aufarbeitung der Corona-Zeit gehofft hatten. Ein Vorgang, der das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit und die politischen Institutionen zutiefst erschüttert. Es ist eine Schande und ein trauriger Tag für die deutsche Demokratie.