Mit starken Einsatzkräften hat die Polizei Köln am Sonntagnachmittag (7. April) im Stadtteil Kalk das Versammlungsrecht der Kölner AfD und mehrerer angemeldeter Gegendemonstrationen gewährleistet.
Beginnend ab 15 Uhr protestierten mehr als tausend Demonstrationsteilnehmer des Bündnisses “Köln gegen Rechts” an der Kalker Post. Nach einer Auftaktkundgebung zogen sie anmeldekonform in Richtung des Bürgerhauses Kalk und führten dort an mehreren Polizeiabsperrungen ihren Protest fort. Bedingt durch zeitliche Verzögerungen startete die öffentliche Versammlung der AfD in den Räumlichkeiten des Bürgerhauses verspätet.
Mehrfach versuchten Gegendemonstranten des linken Spektrums die Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Polizistinnen und Polizisten verhinderten das Durchbrechen der Absperrung durch den Einsatz von Pfefferspray und des Schlagstocks. Drei Beamtinnen zogen sich dabei leichte Verletzungen zu. Verletzte auf Seiten der Versammlungsteilnehmer sind aktuell nicht gemeldet.
Die Versammlung im Bürgerhaus eröffnete der verantwortliche Leiter gegen 19.15 Uhr. Teilnehmer der Versammlung störten durch dauerhaftes Klatschen, Gesänge und Zwischenrufe den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung in grober Weise. Der Leiter sprach daraufhin die Störer mehrfach an und forderte sie zur Ruhe auf. Als dies nicht wirkte, schloss er sie entsprechend den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes von seiner Versammlung aus und forderte sie auf, den Raum zu verlassen.
Da die Störer den Raum nicht freiwillig verließen, führten Polizisten insgesamt 41 Personen aus dem Saal. Zu Widerstandshandlungen kam es dabei nicht. Wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und einer Ordnungswidrigkeit nach dem Versammlungsgesetz leiteten die Beamten gegen diesen Personenkreis Ermittlungsverfahren ein und erteilten ihnen Platzverweise. Um 20.50 Uhr beendete der Versammlungsleiter der AfD seine Veranstaltung.
Während des Einsatzes stellten Polizisten vor dem Bürgerhaus fest, dass ein Demonstrationsteilnehmer (29) per internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn ins Polizeigewahrsam.
Zusätzlich zu den bereits dargestellten Anzeigen legten die Einsatzkräfte 13 weitere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Beleidigung, Widerstands, Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Körperverletzung vor. Insgesamt nahmen die Polizisten sieben Personen in Gewahrsam. (he)
Polizeipräsidium Köln
