Zur heutigen Konstituierung des 1.Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der 19. Wahlperiode erklärt der Obmann der SPD-Abgeordneten, Dr. Kai Dolgner: “Uns geht es nach wie vor um die Frage, ob innerhalb der Landespolizei, vor allem seitens der jeweiligen Vorgesetzten und aller Führungsebenen, immer korrekt mit kritischen Polizeibeamten umgegangen wurde und wird. Ziel ist, zu ermitteln, inwieweit Konsequenzen aus den diversen Vorgängen gezogen werden müssen oder aber auch schon gezogen worden sind. Es gilt aber auch, die Vorwürfe zurückzuweisen, die sich als haltlos erweisen haben oder nicht substantiiert werden können. Niemand kann ein Interesse daran haben, dass dauerhafte Zweifel an der Integrität unser Bürgerpolizei bestehen.Dazu war die heutige Sitzung ein guter Auftakt. Nun ist das Innenministerium am Zug, dem PUA bezüglich der Zurverfügungstellung der Akten und deren Einstufung so weit wie möglich entgegenzukommen, um die Arbeitsfähigkeit des PUAs zu stärken, damit wir zügig aber mit der gebotenen Sorgfalt unsere umfangreiche Arbeit in Angriff nehmen können.”
