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Osnabrück  – Polizeigewerkschaft fordert: Einnahmen aus Knöllchen dürfen nicht mehr in der Staatskasse versickern

DPolG-Chef Wendt: Milliarden nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einsetzen

Osnabrück. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gefordert, die Milliarden-Einnahmen aus Knöllchen künftig nur noch für die Verkehrssicherheit zu verwenden und nicht mehr in die Kassen der Länder und Kommen fließen zu lassen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“ Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld nach Abzug der Verwaltungskosten nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Als Projekte nannte der Gewerkschaftsvorsitzende Fahrradunterricht für Kinder, Sicherheitstraining in Kindergärten und Schulen sowie Unterricht für ältere Autofahrer. Die Kommunen sollten mit den Einnahmen aber auch Unfallschwerpunkte entschärfen, etwa Straßen umbauen, Fahrradwege und Zebrastreifen schaffen und die Beschilderung ändern. Da bei der Polizei Personal für die dringend notwendige Verkehrserziehung fehle, könnten pensionierte Polizisten in Uniform eingesetzt werden: „Es gibt viele Kollegen, die das gerne ehrenamtlich übernehmen würden“, sagte Wendt.

Zudem forderte der Gewerkschafts-Vorsitzende, die Strafen für zu schnelles Fahren nochmals zu erhöhen. „Die Bußgelder müssen auf europäisches Niveau angehoben werden“, forderte Wendt. „Nur dort, wo Autofahrer streng zur Kasse gebeten werden, fahren sie auch anständig. Und Rasen ist der Killer Nummer eins im Straßenverkehr.“

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag, der an diesem Mittwoch (24. Januar) beginnt, berät unter anderem auch über höhere Bußgelder.