dpa-Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur dpa hat in seiner jüngsten Sitzung in Hamburg einstimmig eine Resolution zur Wahrung der Freiheit der Berichterstattung in Deutschland verabschiedet. Damit reagierte das Gremium, das 180 deutsche Medienunternehmen als Gesellschafter der dpa vertritt, auf die jüngsten Übergriffe auf Berichterstatter der Agentur und anderer Medien bei Demonstrationen und öffentlichen Ereignissen wie zum Beispiel Fußballspielen. Außerdem kritisierte der Aufsichtsrat von Deutschlands größter Nachrichtenagentur das nicht allerorten konsequente Einschreiten der Polizei- und Sicherheitsbehörden in den genannten Fällen.
dpa-Chefredaktion und Arbeitnehmervertreter der Agentur informierten den Aufsichtsrat über die schwieriger gewordene Sicherheitslage für Berichterstatter besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Mit seiner Resolution setzt der Aufsichtsrat ein deutliches Zeichen im Hinblick auf ein für den 18. Dezember angesetztes Spitzengespräch, bei dem Medien- und Berufsverbände auf die in der Innenministerkonferenz vertretenen Sicherheitsbehörden treffen.
Dem dpa-Aufsichtsrat gehören an:
- David Brandstätter, Geschäftsführer, Main-Post GmbH, Würzburg
(Vorsitzender)
- Valdo Lehari jr., Verleger & Geschäftsführer, Reutlinger
General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Reutlingen (Stellvertretender
Vorsitzender)
- Dr. Laurent Fischer, Verleger und Herausgeber, Nordbayerischer
Kurier Zeitungsverlag GmbH, Bayreuth (Stellvertretender Vorsitzender)
- Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer, Ebner Pressegesellschaft KG,
Ulm (Schriftführer)
- Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung, MADSACK
Mediengruppe, Hannover
- Dr. Peter Frey, Chefredakteur, ZDF, Mainz
- Hans-Dieter Hillmoth, Geschäftsführer & Programmdirektor,
Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs-KG, Bad Vilbel
- Joachim Knuth, Programmdirektor Hörfunk, NDR, Hamburg
- Dr. Stephan Kolschen, Geschäftsführer, Ernst Brune GmbH & Co.KG,
Wilhelmshaven
- Holger Martens, Geschäftsführer, RHEINPFALZ Verlag und Druckerei
GmbH & Co. KG, Ludwigshafen
- Gerda Meuer, Programmdirektorin, Deutsche Welle, Bonn und Berlin
- Dr. Torsten Rossmann, Geschäftsführer, WeltN24 GmbH, Berlin
- Hans Georg Schnücker, Sprecher der Geschäftsführung, Verlagsgruppe
Rhein Main GmbH & Co. KG, Mainz
- Daniel Schöningh, Geschäftsführer, Münchener Zeitungs-Verlag GmbH &
Co. KG, München
- Achim Twardy, Hamburg
- Birgit Wentzien, Chefredakteurin, Deutschlandfunk, Köln
- Johannes Werle, Vorsitzender der Geschäftsführung,
Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH, DüsseldorfDie Erklärung im Wortlaut:
Erklärung des dpa-Aufsichtsrats
Angesichts der massiven Zunahme von persönlichen Anfeindungen, ehrverletzenden Beschimpfungen und auch körperlichen Angriffen auf Bildberichterstatter und Reporter der Agentur insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in Regionen Westdeutschlands, hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur betroffen gezeigt.
In großer Einigkeit und nachdrücklich fordert der dpa-Aufsichtsrat die Einhaltung der gesetzlich geschützten Pressefreiheit und Unversehrtheit der Berichterstatter. Bedrohungen wie etwa in Chemnitz am letzten August-Wochenende 2018, als Fotografen von dpa und Zentralbild von Sympathisanten der AfD, Pegida oder der Identitären Bewegung körperlich angegriffen und rüde beschimpft wurden, ohne auf einen entsprechenden Schutz der polizeilichen Einsatzkräfte setzen zu können, seien ebenso in keiner Weise hinnehmbar wie vergleichbare Vorkommnisse am Rande weiterer Demonstrationen sowie in Fußballstadien.
Der Aufsichtsrat teilt mit der Chefredaktion und Geschäftsführung der dpa die Überzeugung, dass die Unversehrtheit der Kolleginnen und Kollegen bei solchen Einsätzen höchste Priorität hat. Er spricht ihnen größte Anerkennung für ihren Einsatz für unabhängige Berichterstattung in Bild und Text aus. Die bereits eingeleiteten Schutzmaßnahmen und Krisentrainings der dpa für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bedauerlicherweise nötig und wichtig.
Grundsätzlich fordert der dpa-Aufsichtsrat darüber hinaus gerade auch von Polizei, Behörden und den politischen Vertretern in Parlamenten und Regierungen eine klare Verurteilung dieser Art von Gewalt, ein Ende der Behinderung journalistischer Arbeit und den konkreten Schutz von Berichterstattern bei öffentlichen Ereignissen wie Demonstrationen. Zudem begrüßt er den medienübergreifenden Diskurs mit den politisch wie gesellschaftlich Verantwortlichen über den konkreten Schutz der für die Demokratie notwendigen freien Berichterstattung als Teil der demokratischen Grundordnung.
Über dpa
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