Presse: dpa-Aufsichtsrat fordert besseren Schutz von Journalisten bei Demonstrationen

dpa-Aufsichtsrat

Foto: Boris Roessler/dpa
Foto: Boris Roessler/dpa

 

 

Der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur dpa hat in seiner jüngsten Sitzung in Hamburg einstimmig eine Resolution zur Wahrung der Freiheit der Berichterstattung in Deutschland verabschiedet. Damit reagierte das Gremium, das 180 deutsche Medienunternehmen als Gesellschafter der dpa vertritt, auf die jüngsten Übergriffe auf Berichterstatter der Agentur und anderer Medien bei Demonstrationen und öffentlichen Ereignissen wie zum Beispiel Fußballspielen. Außerdem kritisierte der Aufsichtsrat von Deutschlands größter Nachrichtenagentur das nicht allerorten konsequente Einschreiten der Polizei- und Sicherheitsbehörden in den genannten Fällen.

dpa-Chefredaktion und Arbeitnehmervertreter der Agentur informierten den Aufsichtsrat über die schwieriger gewordene Sicherheitslage für Berichterstatter besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Mit seiner Resolution setzt der Aufsichtsrat ein deutliches Zeichen im Hinblick auf ein für den 18. Dezember angesetztes Spitzengespräch, bei dem Medien- und Berufsverbände auf die in der Innenministerkonferenz vertretenen Sicherheitsbehörden treffen.

Dem dpa-Aufsichtsrat gehören an:

- David Brandstätter, Geschäftsführer, Main-Post GmbH, Würzburg 
(Vorsitzender)
- Valdo Lehari jr., Verleger & Geschäftsführer, Reutlinger 
General-Anzeiger Verlags-GmbH & Co. KG, Reutlingen (Stellvertretender
Vorsitzender)
- Dr. Laurent Fischer, Verleger und Herausgeber, Nordbayerischer 
Kurier Zeitungsverlag GmbH, Bayreuth (Stellvertretender Vorsitzender)
- Dr. Holger Paesler, Geschäftsführer, Ebner Pressegesellschaft KG, 
Ulm (Schriftführer)
- Thomas Düffert, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung, MADSACK 
Mediengruppe, Hannover
- Dr. Peter Frey, Chefredakteur, ZDF, Mainz
- Hans-Dieter Hillmoth, Geschäftsführer & Programmdirektor, 
Radio/Tele FFH GmbH & Co. Betriebs-KG, Bad Vilbel
- Joachim Knuth, Programmdirektor Hörfunk, NDR, Hamburg
- Dr. Stephan Kolschen, Geschäftsführer, Ernst Brune GmbH & Co.KG, 
Wilhelmshaven
- Holger Martens, Geschäftsführer, RHEINPFALZ Verlag und Druckerei 
GmbH & Co. KG, Ludwigshafen
- Gerda Meuer, Programmdirektorin, Deutsche Welle, Bonn und Berlin
- Dr. Torsten Rossmann, Geschäftsführer, WeltN24 GmbH, Berlin
- Hans Georg Schnücker, Sprecher der Geschäftsführung, Verlagsgruppe 
Rhein Main GmbH & Co. KG, Mainz
- Daniel Schöningh, Geschäftsführer, Münchener Zeitungs-Verlag GmbH &
Co. KG, München
- Achim Twardy, Hamburg 
- Birgit Wentzien, Chefredakteurin, Deutschlandfunk, Köln
- Johannes Werle, Vorsitzender der Geschäftsführung, 
Rheinisch-Bergische Verlagsgesellschaft mbH, Düsseldorf

Die Erklärung im Wortlaut:

Erklärung des dpa-Aufsichtsrats

Angesichts der massiven Zunahme von persönlichen Anfeindungen, ehrverletzenden Beschimpfungen und auch körperlichen Angriffen auf Bildberichterstatter und Reporter der Agentur insbesondere in Ostdeutschland, aber auch in Regionen Westdeutschlands, hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Presse-Agentur betroffen gezeigt.

In großer Einigkeit und nachdrücklich fordert der dpa-Aufsichtsrat die Einhaltung der gesetzlich geschützten Pressefreiheit und Unversehrtheit der Berichterstatter. Bedrohungen wie etwa in Chemnitz am letzten August-Wochenende 2018, als Fotografen von dpa und Zentralbild von Sympathisanten der AfD, Pegida oder der Identitären Bewegung körperlich angegriffen und rüde beschimpft wurden, ohne auf einen entsprechenden Schutz der polizeilichen Einsatzkräfte setzen zu können, seien ebenso in keiner Weise hinnehmbar wie vergleichbare Vorkommnisse am Rande weiterer Demonstrationen sowie in Fußballstadien.

Der Aufsichtsrat teilt mit der Chefredaktion und Geschäftsführung der dpa die Überzeugung, dass die Unversehrtheit der Kolleginnen und Kollegen bei solchen Einsätzen höchste Priorität hat. Er spricht ihnen größte Anerkennung für ihren Einsatz für unabhängige Berichterstattung in Bild und Text aus. Die bereits eingeleiteten Schutzmaßnahmen und Krisentrainings der dpa für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien bedauerlicherweise nötig und wichtig.

Grundsätzlich fordert der dpa-Aufsichtsrat darüber hinaus gerade auch von Polizei, Behörden und den politischen Vertretern in Parlamenten und Regierungen eine klare Verurteilung dieser Art von Gewalt, ein Ende der Behinderung journalistischer Arbeit und den konkreten Schutz von Berichterstattern bei öffentlichen Ereignissen wie Demonstrationen. Zudem begrüßt er den medienübergreifenden Diskurs mit den politisch wie gesellschaftlich Verantwortlichen über den konkreten Schutz der für die Demokratie notwendigen freien Berichterstattung als Teil der demokratischen Grundordnung.

Über dpa

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) wurde 1949 gegründet und gehört zu den weltweit führenden unabhängigen Nachrichtenagenturen. dpa beliefert Medien, Unternehmen und Organisationen mit redaktionellen Angeboten. Dazu zählen Texte, Fotos, Videos, Grafiken, Hörfunkbeiträge und andere Formate. Als international tätige Agentur berichtet dpa in den vier Sprachen Deutsch, Englisch, Spanisch und Arabisch. Rund 1000 Journalisten arbeiten von mehr als 160 Standorten im In- und Ausland aus. Gesellschafter der dpa sind 180 deutsche Medienunternehmen. Die dpa-Redaktion arbeitet nach den im dpa-Statut festgelegten Grundsätzen: unabhängig von Weltanschauungen, Wirtschaftsunternehmen oder Regierungen. Die Zentralredaktion unter der Leitung von Chefredakteur Sven Gösmann befindet sich in Berlin. Die Geschäftsführung um ihren Vorsitzenden Peter Kropsch ist am Unternehmenssitz in Hamburg tätig. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist David Brandstätter (Main-Post GmbH, Würzburg).

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