Zum Welttag der Pressefreiheit verkündete die Präsidentin des Landtages Brandenburg, Stark (SPD) am vergangenen Freitag: “Am Welttag der Pressefreiheit erinnern wir an die … Journalisten, deren tägliche Arbeit durch staatliche Einmischung bedroht ist.”
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Kalbitz:
“Es ist nur ein paar Wochen her, als unsere Fraktion sich im Landtag für die Freilassung des in Venezuela in Isolationshaft gefangen gehaltenen Brandenburger Journalisten Billy Six eingesetzt hat. In der üblichen Einmütigkeit wurde dieser Antrag für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und die körperliche Unversehrtheit eines Journalisten von allen Altparteien, besonders laut aber von der SPD, abgelehnt. Wer sich wie Britta Stark heute hinstellt und so tut, als würde er sich für diese Werte und die Journalisten einsetzen, zeigt, wie traurig es um seine Glaubwürdigkeit bestellt ist. Wenn Rote wie Stark die Pressefreiheit hochhalten, dann nur für Journalisten, die ‘auf Linie’ berichten. Wer wie Billy Six die Noch-Herrschenden kritisiert, dem wird jede Unterstützung verweigert. Das ist zutiefst beschämend und heuchlerisch.”
AfD-Fraktion Brandenburg
