Pressemitteilung: Gericht beschlagnahmt Krankenunterlagen im Maßregelvollzug in Haina – DIE LINKE-Fraktion verlangt Aufklärung!

Zum Dringlichen Berichtsantrag der Fraktion DIE LINKE, der morgen (am 9. Februar) von Sozialminister Stefan Grüttner (CDU)  in der Ausschusssitzung beantwortet wird, erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Ende Januar musste der Richter des Landgerichts Darmstadt die Staatsanwaltschaft anweisen, die ärztlichen Unterlagen einer Angeklagten für ein Gerichtsverfahren in der Vitosklinik Haina zu beschlagnahmen, da diese für ein Gutachten benötigt werden. Dieser ungewöhnliche Vorgang veranlasste uns, die Hintergründe des Vorgangs zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrags zu machen. Dieser wird morgen im Ausschuss für Soziales und Integration behandelt.

Wir haben Fragen zu dem aktuellen Vorfall, aber auch zu vergleichbaren weiteren Fällen und zur   entsprechenden Rechtsgrundlage. Wir sehen einen Widerspruch zu den Beleihungsverträgen, die zwischen Land und den forensischen Kliniken der Vitos Klinken für forensische Psychiatrie abgeschlossen wurden.“

Hinweis:

Dringlicher Berichtsantrag anbei – DIE LINKE beantragt, dass der Tagesordnungspunkt im Ausschuss öffentlich und zu Beginn der Sitzung um 14 Uhr behandelt wird.

Anhänge:

DBA Forensische Kliniken und Gericht 04477.pdf

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