Protestbrief: Widerstand gegen Wahlrechtsreform von Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mindestens 39 Abgeordnete von CDU/CSU kritisieren Ralph Brinkhaus (CDU) in einem Brief wegen seines Vorschlags für ein neues Wahlrecht. "Dieser Vorschlag stellt aus unserer Sicht keine geeignete Grundlage für eine verfassungskonforme und sinnvolle Wahlrechtsänderung dar. Es ist leider der denkbar schlechteste Vorschlag aller bisherigen Vorschläge", heißt es in dem Brief, über den "Bild" berichtet.

Demnach soll das neue Wahlrecht am Dienstag Thema in der Fraktionssitzung der Union sein. Die Abgeordneten, zu denen unter anderem die Integrationsbeauftragte Staatsministerin Annette Widmann-Mauz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen (beide CDU) gehören soll, kritisieren auch den Führungsstil des Fraktionschefs. Seit Jahren sei die Reform des Wahlrechts ein Thema, heißt es. "Dennoch stand das Thema Wahlrecht bisher in keiner unserer Fraktionssitzungen auf der Tagesordnung. Eine gemeinsame Meinungsbildung innerhalb unserer Fraktion war damit bisher nicht möglich. Jetzt soll – so konnte man es den Medien entnehmen – in der morgigen Fraktionssitzung und mithin in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein neuer Vorschlag zur Wahlrechtsreform diskutiert werden", heißt es im Protestbrief.

Foto: Ralph Brinkhaus, über dts Nachrichtenagentur

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