Pressemitteilung
Zur Anhörung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes erklärt Marjana Schott, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Anhörung zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz zeigt deutlich, dass der Entwurf der Landesregierung bei nahezu allen Anzuhörenden durchfällt. Erfreulich wurde von allen angesehen, dass nach 64 Jahren endlich ein Hilfe- und kein Polizeigesetz angestrebt wird. Die ambulanten Hilfen sind zu gering geschätzt, Krisendienste sind nicht vorgesehen und Zwangsbehandlungen nehmen einen großen Raum ein. Viele Sachverständige mahnen die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Beachtung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes an, die sie mit diesem Entwurf verletzt sehen.“
Wie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus den Beiträgen der Anzuhörenden eine breite Bestätigung des Gesetzentwurfes herauslesen und –hören können, bleibe deren Geheimnis. Anscheinend seien sie bei einer anderen Veranstaltung gewesen, so Schott.
„Wichtig ist ein Gesetz, das Menschen mit psychischen Erkrankungen ambulant umfassend unterstützt und Zwangsmaßnahmen unnötig macht und verhindert. Schade, dass die Landesregierung im Vorfeld nicht auf die Expertinnen und Experten gehört hat, deutlich genug geäußert hatten sich die Fachleute bereits zuvor.“
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