Pressemitteilung:
Zur Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes (PsychKHG) erklärt Marjana Schott, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes im Landtag wurde eine große Chance vertan. Die Landesregierung hätte ein modernes Gesetz mit Krisendiensten, einer guten Ausstattung der ambulanten in Verbindung mit stationärer Versorgung und guter Behandlung von psychisch kranken Menschen mit modernen Methoden vorlegen können. Leider ist das Gegenteil geschehen. In der ambulanten Versorgung bleibt vieles im Ungefähren und bei der stationären Versorgung dominieren die Regelungen, wie Zwang auszuführen ist.
Wir sehen große Widersprüche zu der UN-Behindertenrechtskonvention und zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes. Die Konvention muss eingehalten werden, da darf es keine Formulierungen wie ‚so weit wie möglich‘ geben. Menschen mit Behinderung müssen in ihrer Entscheidungsfindung unterstützt werden.“
Im Gesetz wimmele es von unbestimmten Krankheits- und Gefahrbegriffen, die jedes Gericht bemängeln werde, so Schott. Beispielsweise dürfe es keine Zwangsbehandlung von einwilligungsfähigen Personen ohne gerichtliche Genehmigung geben, wie es im Paragraf 20 des PsychKHG vorgesehen sei.
Schott: „CDU und Grüne waren weder in der Lage, die vielen kompetenten Vorschläge der Angehörten aufzunehmen, noch die Ergebnisse der vor 40 Jahren stattgefundenen Psychiatrie-Enquete einzubeziehen. Nach fast 65 Jahren liegt immer noch kein Gesetz vor, das Menschen mit psychischen Erkrankungen vor Zwang schützt und ihnen die Möglichkeit gibt, in ihrem häuslichen und familiären Umfeld gut versorgt zu werden.“
