
Berlin – Klare Ansage vom obersten Rechnungsprüfer der Republik: Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling sieht allein bei unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen ein Sparpotenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr. „Da sollte man rangehen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das Interview fällt mitten in den Koalitionsstreit um die Stromsteuer, für deren Senkung Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Gegenfinanzierung verlangt. Aber: Den Namen Klingbeil nennt Heveling in dem Interview nicht. Dass der Rechnungshof den Minister „kontert“ oder dass Klingbeil „irrt“, ist eine Verknüpfung der BILD.
Zuerst der Wortlaut. Im Interview mit der Rheinischen Post, erschienen am Wochenende und online aktualisiert am Montag, antwortet Heveling auf die Frage, ob es im Haushalt an Einsparungen fehle: „Grundsätzlich sollten Einnahmen die Ausgaben decken. Dann geht es zum einen um Aufgaben-Priorisierung, zum anderen muss es das Ziel sein, Einsparpotenziale zu nutzen. Allein die Streichung nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen. Darüber hinaus gibt es in jedem Ministerium Einsparpotenzial.“ Nach einem Rasenmäher bei Subventionen gefragt, sagt er: „Wenn eine Subvention ihr Ziel erreicht, nützt ein Rasenmäher nicht. Leider kann die Bundesregierung Eignung und Erfolg von Subventionen aber oft nicht belegen. Regelmäßig fehlen sogar überprüfbare Ziele.“
Die Zahl ist nicht neu und auch nicht eigens für die Stromsteuer-Debatte errechnet. Sie stammt aus einem Beratungsbericht des Bundesrechnungshofs an die Bundesregierung vom 15. Juli 2026 mit dem Titel „Subventionen verdreifacht – enormes Einsparpotenzial noch nicht genutzt“. Dort heißt es, der Bund habe das Volumen seiner Subventionen seit 2019 auf rund 77,8 Milliarden Euro nahezu verdreifacht. „Allein nachweislich unwirksame oder klimaschädliche Steuervergünstigungen summieren sich jährlich auf rund 17 Milliarden Euro.“ Bei den Finanzhilfen sieht die Behörde zusätzlich ein Einsparpotenzial von mehr als 35 Milliarden Euro, falls die Bundesregierung sie auf das Niveau vor der Corona-Pandemie zurückführt. Insgesamt, so der Rechnungshof, könne der Bund das Subventionsvolumen schrittweise halbieren. In der Verschuldung sieht die Behörde den Grund für die Dringlichkeit: Die Schulden des Bundes sollen sich bis 2029 auf mehr als 2,7 Billionen Euro verdoppeln, knapp die Hälfte des Haushalts ist durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen gebunden.
Ein wichtiger Unterschied geht in der BILD-Fassung unter: Das Wort „Potenzial“ meint eine rechnerische Größe. Welche Vergünstigungen genau gestrichen würden, ist eine politische Entscheidung, und Heveling selbst warnt vor dem Rasenmäher. Die BILD nennt als Beispiele, die der Rechnungshof als klimaschädlich oder ineffizient eingestuft habe, das Dienstwagenprivileg, die Pendlerpauschale sowie Steuerbefreiungen für Kerosin und Agrardiesel. Ein Teil davon ist politisch hochbrisant: Die Entfernungspauschale trifft Millionen Pendler, das Agrardiesel-Thema hatte bereits zu bundesweiten Bauernprotesten geführt. Hinzu kommt: Einige dieser Posten zählt die Bundesregierung gar nicht zu den Subventionen im Sinne ihres eigenen Berichts. Der Rechnungshof kritisiert genau das und fordert, den Subventionsbegriff gleichmäßig anzuwenden. Ob jede genannte Regelung in den 17 Milliarden steckt, lässt sich aus der Kurzfassung nicht ablesen – im BILD-Text wirkt die Aufzählung wie eine Streichliste mit fertigem Preisschild.
Auch der Sachverständigenrat kam unabhängig davon auf eine ähnliche Größenordnung. Die Wirtschaftsweisen bezifferten in ihrem Jahresgutachten das Einsparpotenzial bei den im Subventionsbericht erfassten Steuervergünstigungen auf bis zu 17 Milliarden Euro und nannten zugleich weitere Posten außerhalb dieser Liste. Sie betonten allerdings, dass es sich um rechnerische Größen handele, die nicht ohne Weiteres vollständig realisierbar seien, und warnten vor sozialen Folgen einzelner Streichungen.
Und Klingbeil? Seine Position ist im Wortlaut belegt. Bei einem Dialog mit Mitgliedern der SPD Brandenburg in Potsdam sagte der Finanzminister und SPD-Chef am Wochenende vor Journalisten, wie die Welt berichtete: „Wir haben gesagt, wenn das finanziell möglich ist, dann wollen wir das tun. Und da bin ich jetzt gespannt, welche Finanzierungsvorschläge es auch vonseiten der Union gibt.“ Und weiter: „Klar muss nur sein: Seriosität und Solidität in der Haushaltspolitik müssen der Maßstab sein. Wir können nicht mal eben so die Lücken für die nächsten Jahre um fünf Milliarden vergrößern.“ Er habe „natürlich Ideen“ zur seriösen Gegenfinanzierung, über die man am Dienstag reden werde. Er könne es sich einfach machen und vorschlagen, die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zu erhöhen, um die Stromsteuersenkung zu finanzieren. „Ich vermute nur, das sind keine Vorschläge, die bei der Union auf Applaus stoßen.“
Wichtig für die Einordnung: Klingbeil hat nach diesem Wortlaut nicht gesagt, es sei „kein Geld da“. Er hat gesagt, eine Senkung müsse gegenfinanziert werden. Ob er die Abgeltungsteuer tatsächlich als Vorschlag einbringt oder sie eher als zugespitztes Beispiel nannte, ist offen; die BILD macht daraus die Zwischenzeile „Klingbeil spricht über nächste Steuererhöhung“. Schon nach der Steuerschätzung im Oktober hatte Klingbeil laut Tagesschau gesagt: „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“ Wer Vorschläge mache, „wie etwa die Senkung der Stromsteuer“, solle zugleich Vorschläge mitbringen, „wie man das Ganze finanziert“. Er sei dafür offen, „aber ich habe diese Finanzierungsvorschläge noch nicht gehört“.
Die Zahlen hinter dem Streit: Die Senkung der Stromsteuer auch für private Haushalte und kleine Unternehmen auf das europäische Mindestmaß würde nach übereinstimmenden Berichten rund 5,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Dieser Betrag ist im Haushalt 2027 bisher nicht eingeplant. Die Industrie und die Landwirtschaft profitieren bereits von der Senkung, für private Haushalte gilt weiter der reguläre Satz. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD will am Dienstag erneut beraten; laut Deutschlandfunk konnten sich die Partner wegen der offenen Gegenfinanzierung auch nicht auf einen Ausgleich der kalten Progression einigen. Für Bürger heißt das: Ob Strom ab dem kommenden Jahr billiger wird, ist weiterhin ungeklärt. Wir hatten bereits vergangene Woche über den Stromsteuer-Streit berichtet.
Rechnet man BILD-artig, ist das Sparpotenzial des Rechnungshofs mehr als dreimal so groß wie die Kosten der Stromsteuersenkung. Rechnerisch stimmt das. Politisch ist es schiefer: Die 17 Milliarden bestehen aus vielen Einzelposten, deren Abschaffung jeweils andere Gruppen träfe – Pendler, Landwirte, Dienstwagenfahrer, Fluggesellschaften. Jede Streichung ist für sich eine Steuererhöhung für die Betroffenen. Genau deshalb liegt das Potenzial seit Jahren brach, über mehrere Regierungen hinweg. Das ist kein Freispruch für die aktuelle Koalition, aber es relativiert den Eindruck, man müsse nur zugreifen.
Bemerkenswert ist auch die Kritik am Schuldenkurs, die über die Subventionsfrage weit hinausgeht. In dem Interview fragt die Zeitung nach dem Haushalt 2027 mit 560 Milliarden Euro Ausgaben und 123 Milliarden Euro neuen Schulden. Heveling antwortet: „Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann. Perspektivisch müssen wir wieder zu einem tragfähigen Bundeshaushalt zurückkehren. Für eine grundlegende Konsolidierung sind mehr Anstrengungen notwendig.“ Die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenregel nennt er „weitgehend entkernt“. „Jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist bereits kreditfinanziert. Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offenkundig über seine Verhältnisse.“ Der Anteil für Zinsausgaben werde sich bis 2030 verdoppeln. Zu den Sondervermögen sagt er: „Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten.“ Durch sie verschaffe sich die Bundesregierung Spielräume im Kernhaushalt, „die es ohne sie nicht geben würde“.
Diese Kritik richtet sich an die Bundesregierung insgesamt – und damit auch an das Kanzleramt von Friedrich Merz (CDU), nicht nur an den SPD-Finanzminister. Die Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigung hatten Union und SPD gemeinsam noch vor dem Regierungswechsel im Grundgesetz verankert. Heveling nennt sie ausdrücklich „politische Entscheidungen“ und erkennt bei der Verteidigung die Notwendigkeit an, sich an veränderten Realitäten zu orientieren, sieht die Schuldenaufnahme aber kritisch.
Zur Person: Heveling war fast siebzehn Jahre CDU-Bundestagsabgeordneter, bis Ende Mai 2026, und führt den Bundesrechnungshof seit Juni. Das RP-Gespräch ist nach Angaben der Zeitung sein erstes Interview im neuen Amt. Die BILD nennt seine Parteizugehörigkeit; dass ausgerechnet ein früherer CDU-Abgeordneter dem SPD-Minister eine Rechnung aufmacht, fügt dem Streit eine eigene Note hinzu. Der Rechnungshof ist nach dem Grundgesetz eine unabhängige Finanzkontrolle, seine Mitglieder genießen richterliche Unabhängigkeit. Die Botschaft der Behörde ist im Kern dieselbe wie schon im Juli – nur ist sie jetzt mitten in einer Koalitionskrise gelandet.
Unterm Strich: Der Bundesrechnungshof sagt dokumentiert, dass der Bund rund 17 Milliarden Euro jährlich bei unwirksamen oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen einsparen könnte, und kritisiert den Schuldenkurs scharf. Er sagt nicht, Klingbeil irre, und er bezieht sich in den vorliegenden Zitaten nicht auf den Finanzminister. Die direkte Gegenüberstellung „Klingbeil gegen Rechnungshof“ hat die BILD hergestellt. Stand: 18:07 Uhr MEZ.
KOMMENTAR / MEINUNG: Der Rechnungshof legt seit Jahren den Finger in dieselbe Wunde, und seit Jahren passiert zu wenig. Wer Bürger entlasten will, ohne neue Schulden oder neue Steuern, findet in den Berichten der Prüfer eine fertige Liste. Dass die Politik diese Liste lieber ignoriert, als sich mit einzelnen Lobbygruppen anzulegen, ist der eigentliche Skandal.
KOMMENTAR / MEINUNG: Fair bleibt aber auch: Jede gestrichene Vergünstigung ist für irgendwen eine Steuererhöhung. Pendler auf dem Land, Landwirte und Handwerker werden sich bedanken, wenn ihre Entlastung zur Gegenfinanzierung für die Stromrechnung anderer wird. Wer das als bequemes Sparen verkauft, macht es sich zu leicht.
KOMMENTAR / MEINUNG: Und der Finanzminister? Er sollte weniger mit Steuererhöhungen für Sparer kokettieren und stattdessen selbst die Subventionsliste auf den Tisch legen. Gegenfinanzierung zu verlangen ist legitim, aber dann muss auch die Regierung sagen, wo sie kürzen will. Seriosität gilt in beide Richtungen.
Was meinen Sie: Sollte die Koalition unwirksame Steuervergünstigungen streichen, um die Stromsteuer zu senken – oder trifft das die Falschen? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in die Kommentare und teilen Sie diesen Artikel!
Quellen:
Bundesrechnungshof: Subventionen verdreifacht – enormes Einsparpotenzial noch nicht genutzt: https://bundesrechnungshof.de/berichte/subventionen-verdreifacht-enormes-einsparpotenzial-noch-nicht-genutzt
Rheinische Post: Interview mit Bundesrechnungshof-Präsident Ansgar Heveling: https://rp-online.de/politik/deutschland/rechnungshof-praesident-heveling-jeder-dritte-euro-bereits-kreditfinanziert_aid-158217395
BILD: Kein Geld da? Bundesrechnungshof kontert Klingbeils Steuer-Argument: https://www.bild.de/politik/inland/kein-geld-da-bundesrechnungshof-kontert-klingbeils-steuer-argument-6afa9c4e74879cac5686af6b
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