Rechtsstaat
Am Landgericht Frankfurt (Oder) soll zum Jahresbeginn 2019 eine der Zivilkammern geschlossen und dafür zwei weitere Strafkammern eingerichtet werden. Der starke Anstieg der Strafverfahren ist dafür verantwortlich. Bisher mussten Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden, bevor ihre Verfahren beginnen.
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Was in Frankfurt passiert muss nun mit Personal unterfüttert werden. Die AfD forderte 12 Staatsanwälte und 12 Strafrichter. Doch diese Forderung wurde von Rot-Rot abgelehnt. Wir forderten die sofortige Abschiebung asylunberechtigter krimineller Zuwanderer. Das wurde vom linken Finanzminister Görke abgelehnt. Die Linke bremst hier den Rechtsstaat gezielt aus. Für die zügige Weiterleitung Asylunberechtigter in ihre Heimatländer brauchen wir unbedingt eine funktionstüchtige Abschiebeeinrichtung wie etwa die, die in Frankfurt (Oder) geschlossen wurde. Auch das war ein verheerender Akt von Rot-Rot.“
AfD-Fraktion Brandenburg
