Ein weiteres Mal liefert die Regierung ein Beispiel für Stillstand und Chaos: Das geplante Gesetz zur Verschärfung der Bürgergeld-Regeln bleibt im Kabinett liegen. Was viele schon befürchtet haben, ist nun Realität: Die angekündigte Reform kommt nicht einmal auf die Tagesordnung – die Koalition versinkt in ihrem eigenen Streit. Das politische Ringen um soziale Gerechtigkeit wird zur Farce und die Hoffnung auf ernsthafte Veränderungen wächst weiter ins Leere.
In den eigenen Reihen rumort es heftig. Die SPD unter Führung von Bärbel Bas wird von einem offenen Aufstand getroffen, doch am Ende schiebt man die Entscheidung einfach weiter auf. Die angekündigten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger werden dadurch zur Hängepartie, die das Vertrauen in eine handlungsfähige Regierung endgültig erschüttert. Statt klarer Linien und Reformdrang gibt es nur noch Verschiebung und Verunsicherung im politischen Tagesgeschäft.
Die Bürgerinnen und Bürger stehen fassungslos vor einer Regierung, die den Ernst der Lage offenbar nicht erkennen will. Dringend notwendige Reformen werden aus Angst vor internen Machtkämpfen blockiert, die Führungsspitze wirkt ratlos und überfordert. Die politische Pleite ist perfekt – und der eigentliche Verlierer bleibt der Wähler, der auf Lösungen und eine gerechte Zukunft nur noch hoffen kann.