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Rekrutierung von pensionierten Polizeikräften offenbart völliges Versagen der Landesregierung bei Personalplanung
Anlässlich der Regierungserklärung von Innenminister Peter Beuth (CDU) zur Polizeiarbeit erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Nach dem Schulbereich muss die Landesregierung nun auch bei der Polizei pensionierte Beamte mobilisieren, um Landesaufgaben zu erfüllen. Damit rächt es sich nun bitter, dass sie über Jahre Personal gekürzt und unsere Anträge auf mehr Neueinstellungen abgelehnt hat. Noch schlimmer ist, dass Polizistinnen und Polizisten mit Millionen Überstunden auch noch das Gehalt gekürzt und Leistungen gestrichen wurden. Der enorme Unmut über die längste Wochenarbeitszeit in Deutschland ist sehr verständlich. Die CDU-Innenminister versagen bei der Personalpolitik vollständig.“
Dass die CDU-Landtagsfraktion hunderte Beschwerde-Briefe aus der Polizei ignoriere und sogar Kommentare der Polizei auf ihrer Homepage lösche, lasse tief blicken, so Schaus. Die CDU agiere in gewohnter Gutsherren-Art völlig vorbei an der realen Lebens- und Arbeitssituation der Menschen.
Schaus: „Wir fordern den Innenminister auch auf, endlich zu sagen, was sich hinter dem medial groß inszenierten ‚Schlag gegen ein Salafisten-Netzwerk‘ und der ‚Festnahme eines Terrorverdächtigen‘ nun verbirgt. Bisher sind weder ein Netzwerk-Name, Beziehungen zum IS, Auslands-Finanzierungen oder Verdächtige bekannt geworden. Waffen und Sprengstoffe wurden in über 50 durchsuchten Objekten auch nicht gefunden. Nur ein Verdächtiger wurde festgenommen und könnte scheinbar bald wieder freikommen. Das ist eher ein Schlag ins Wasser – und in erster Linie CDU-Wahlkampf auf dem Rücken von über 1.000 an der Aktion beteiligten Polizistinnen und Polizisten.“
DIE LINKE fordert: Runter von der deutschlandweit längsten Arbeitszeit mit vollem Personalausgleich. Statt weiteren Einsparungen müssen die Tarifabschlüsse der letzten zwei Jahre nachgeholt und die jetzigen Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.“
Niemandem könne man noch erklären, warum das Land Hessen 700 Millionen Überschuss mache, aber bei den Beschäftigten weiter kürze, so Schaus.
Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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