Reichsbürger
Sachsen-Anhalt stärkt seinen Landesbediensteten in Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land gibt zinslose Darlehen für Verwaltungsmitarbeiter aus, die sich in juristischem Streit mit den Verschwörungstheoretikern befinden. Bundesweit ist das immer wieder nötig: Reichsbürger erkennen weder die BRD noch ihre Repräsentanten an, überziehen Staatsbedienstete aber mit Klagen und drohen mit dem Gesetz. Sie “legen es oft darauf an, Vertreter von Behörden durch Klageandrohungen persönlich unter Druck zu setzen”, sagte Landesjustizministerin Anne-Marie Keding (CDU) der MZ. “Wir müssen ihnen zeigen, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist.”
Mitteldeutsche Zeitung
