Deutschland taumelt weiter in die Verschuldung – und Finanzminister Klingbeil wird zum XXL-Schulden-Minister der Nation. Der Bundestag hat mitten in der Nacht einen Haushalt beschlossen, der die ohnehin strapazierten Kassen noch mehr belastet. Trotz lauter Versprechen und Spar-Appellen wächst das Minus weiter. Kritik hagelt es schon am Morgen: Die Opposition spricht von politischem Schindluder, die Ampel-Koalition sei auf dem besten Weg, die finanzielle Stabilität endgültig zu verspielen. Für die Bürger bleibt das ungute Gefühl, dass nach Corona endlich Konsolidierung angesagt war – stattdessen werden neue Rekorde bei den Staatsschulden aufgestellt.
Der frisch beschlossene Etat ist ein weiterer Schlag gegen das Vertrauen in eine solide Finanzpolitik. Während die Regierung von Notwendigkeiten und gezielten Investitionen spricht, wächst die Angst vor steigenden Steuern, einer Staatsquote ohne Maß und einer Zukunft, die immer stärker auf Pump finanziert werden muss. Statt bei Sozialem, Klima oder Militär zu sparen, werden neue Milliardenprogramme und Sondervermögen aufgelegt – und jeder Haushalt scheint noch mehr Ausnahmen von den eigenen Regeln zu finden. Experten warnen: Die SPD riskiert, das Haushaltsloch weiter aufzureißen und den Generationenvertrag zu sprengen. Die Lage erinnert fatal an die Krisenjahre, als auch Notprogramme nur die Symptome verschoben, aber keine Lösungen brachten.
Für die Zukunft bedeutet dieser Beschluss eine massive Belastung. Finanzminister Klingbeil ist mit hehren Worten gestartet, steht aber schon nach der zweiten Etat-Runde wegen immer größerer Löcher am Pranger. Die Union warnt vor einem Dammbruch, die Grünen fühlen sich beim Thema Sondervermögen ausgebremst – es geht um viel mehr als Zahlen: Es geht um das Vertrauen in Politik und Staat. Das Land steht vor ungelösten Problemen, Rekordausgaben und einer Regierung, die sich vom Ziel solider Finanzen immer weiter entfernt. Für die Bürger heißt das: Sparen für den Staat, zahlen für die Fehler anderer – und die Angst vor einem Kollaps der öffentlichen Haushalte wächst.