Was das Bundesministerium für Gesundheit jetzt in einem internen Papier zur künftigen Finanzierung der Rente vorgelegt hat, ist ein Paradebeispiel politischer Schönrechnerei. Unter Federführung von Ministerin Bas wird versucht, ein wachsendes finanzielles Problem mit wohlklingenden Worthülsen und fragwürdigen Modellrechnungen kleinzureden. Statt offen zuzugeben, dass der demografische Wandel die gesetzliche Rentenversicherung in bedrohliche Schieflage bringt, werden dort Szenarien skizziert, die eher an Wunschdenken als an Haushaltsrealismus erinnern. Anstatt sich den harten Fakten zu stellen, zieht man sich in eine Welt statistischer Taschenspielertricks zurück, in der das Rentensystem stabil erscheint, solange man nur genug optimistische Annahmen trifft und unbequeme Parameter weglässt.
Die zentrale Strategie: Man ersetzt ehrliche Zahlen durch Annahmen, die jeder politischen Prüfung standhalten sollen, aber keiner ökonomischen. Wachstum soll alle Probleme auffangen, Erwerbsquoten steigen scheinbar endlos, die Babyboomer werden plötzlich zur Fußnote – und das alles ohne strukturelle Reformen. Dass dabei sowohl steigende Lebenserwartung als auch absehbar schrumpfende Beitragszahler ignoriert oder schöngeredet werden, scheint Methode zu haben. Kritik von Experten oder aus der Rentenversicherung selbst? Fehlanzeige. Stattdessen präsentiert das Ministerium ein Papier, das eher einem politischen Beruhigungsmittel für Wahlvolk und Koalitionspartner gleicht, als einem ernsthaften Beitrag zur Zukunftssicherung. Dass sich hinter den freundlichen Kurven ein Tsunami an Verpflichtungen aufbaut, scheint man billigend in Kauf zu nehmen – oder schlicht zu verdrängen.
Diese Ignoranz ist brandgefährlich. Denn jedes Jahr ohne Reform verschärft die Lage weiter. Die jüngsten Vorschläge aus dem Haus Bas wirken, als wolle man sich um jeden Preis über die nächste Wahl retten – koste es die Generation danach, was es wolle. Dass man in einem der zentralen Politikfelder der kommenden Jahrzehnte auf Zeit spielt, ist keine Strategie, sondern ein Offenbarungseid. So schrill das Titelblatt des internen Ministeriumspapiers auch beschwichtigt, so laut hallt die Wahrheit zwischen den Zeilen: Hier wird nicht geplant, sondern verdrängt. Und wer so Politik macht, betreibt kein Generationenmanagement – sondern politischen Selbstbetrug auf dem Rücken der Beitragszahler.