Als Konsequenz aus den Silvesterkrawallen fordert der Deutsche Richterbund 1000 neue Stellen für Richterinnen und Richter in der Strafjustiz. Die “üblichen politischen Reflexe” und “bekannten Routinen” wie der Ruf nach Böllerverboten und einem harten Durchgreifen der Justiz gingen am Problem vorbei, schreibt der Geschäftsführer des Richterbunds, Sven Rabehn, im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Entscheidend sei, “dass die Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuß folgt, damit sie abschreckend wirkt”. Die gesetzlichen Möglichkeiten, um schnell und effektiv zu reagieren, seien vorhanden und würden von der Justiz auch genutzt. “Es bräuchte aber zusätzliches Personal, um insbesondere die jetzt viel diskutierten beschleunigten Verfahren bundesweit häufiger durchführen zu können”, so Rabehn.
Er forderte die Bundesregierung zu einer mehrjährigen Anschubfinanzierung gegen eine verbindliche Zusage von 1000 neuen Richterstellen für die Strafjustiz durch die Länder auf. Das Versprechen des Koalitionsvertrags, die Justiz durch einen zweiten Rechtsstaatspakt mit den Ländern personell schlagkräftiger aufzustellen, habe die Ampelkoalition “vorerst auf die lange Bank geschoben”, kritisierte Rabehn. Der erste Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern, durch den von 2017 bis 2021 mehr als 2500 neue Stellen in der Justiz entstanden, habe “noch nicht zu der erhofften Trendwende geführt”. Die Entlastungseffekte des Pakts seien überschaubar geblieben, weil zahlreiche neue gesetzliche Aufgaben die Stellenzuwächse wieder aufgezehrt hätten.
“Will die Bundesregierung bei der Justiz glaubwürdig bleiben und in der Bevölkerung einen Verlust des Vertrauens in den Staat vermeiden, sollte sie ihren Kurs korrigieren und sich finanziell stärker für einen durchsetzungsfähigen, wehrhaften Rechtsstaat engagieren”, so der Geschäftsführer des Richterbunds. Nur mit deutlich mehr Personal könne eine Trendwende zu schnelleren Strafverfahren gelingen.
Der Gastbeitrag im Wortlaut:
www.ksta.de/404539
Kölner Stadt-Anzeiger
