Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat die Beziehungen von Nationalisten und Populisten zu Russland als "diabolischen Pakt" bezeichnet. "Man bewundert ja geradezu autoritäre Herrscher. (…) Und dann gibt es natürlich auch diese finanziellen Verwicklungen, auch der Front National in Frankreich", sagte er am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Darüber muss endlich aufgeklärt werden."
Dies sei nicht nur ein nationales Problem, sondern eines für ganz Europa und es gefährde die Demokratie, so Roth. Selbstverständlich brauche man verlässliche Beziehungen zu Russland: "Aber hier geht es doch darum, dass einzelne Parteien von außen gesteuert und unterstützt werden." Hier gehe es nicht darum, dass die Parteien bereit seien, außenpolitische Verantwortung zu übernehmen. "Sie sind bereit, Deals zu machen (…) und die Medienfreiheit zu opfern, damit Russland im eigenen Sinne Einfluss gewinnt." Dies habe mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun, sagte Roth.
