Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz bekommt keinen Whatsapp-Zugriff

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird auch künftig Handydienste wie Whatsapp nicht überwachen dürfen. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) habe entsprechende Pläne zurückgezogen, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf für die Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der Entwurf soll am Dienstag im Kabinett abgesegnet werden.

Stahlknecht hatte nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle noch im Herbst 2019 auf mehr Überwachungsinstrumente gepocht. Letztlich setzte er sich aber offenbar nicht gegen die Grünen in der CDU-SPD-Grüne-Koalition durch. Datenschützer und Grüne argumentieren, mit dem Instrument wäre ein voller Zugriff auf das Handy möglich und damit auch automatisch auf persönliche und intime Daten, die mit den Ermittlungen nichts zu tun haben.