Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir nicht an einer Stelle stehen, wo wir nicht hingehören. Wir sind keine Verbotspartei."

Zuletzt war CSU-Chef Markus Söder mit einem Vorstoß für ein Plastiktütenverbot aufgefallen. Auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet haben öffentlich Maßnahmen für den Klimaschutz gefordert. Dass sich viele Wähler von den Volksparteien abgewendet haben, führt Kretschmer auch auf die Arbeit der Großen Koalition zurück. Vor allem mit der Grundrente habe diese Unzufriedenheiten geweckt, die vorher nicht da waren. "Ich habe Menschen kennengelernt, die bekommen eine kleine Rente und sind trotzdem zufrieden mit ihrem Leben. Die sagen: Es ist wenig, aber es geht mir gut. Dieselbe Person, die gerade noch zufrieden war, fühlt sich auf einmal benachteiligt und vom Staat schlecht behandelt", sagte Kretschmer. Die Grundrente müsse jetzt kommen. "Die Große Koalition muss handeln." Kretschmer liegt aktuellen Umfragen zufolge knapp vor der AfD. Der Partei wirft er vor, dass sie in Sozialen Medien mit einer erfundenen Bedrohungslage Wahlkampf macht. "Die AfD baut im Internet eine eigene Welt auf, eine Welt voller Mord und Totschlag. Das ist eine Internetblase, die ich nur im persönlichen Gespräch aufknacken kann", sagt er. "Die Leute sind auf gar keinen Fall verloren. Aber das braucht jetzt Jahre, sie wieder abzuholen"