Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über Wirtschaftsminister

Martin Dulig, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Verfassungsschutz sammelte Daten über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Durch ein Auskunftsersuchen erfuhr der davon. Die Datensammlung stammt aus der Zeit des umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath.

Dazu gehörten Informationen über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge. Laut eines Berichts der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag speicherte der Geheimdienst auch Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Meyer-Plath wurde 2020 abgelöst. Auch andere Landtagsabgeordnete waren betroffen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte die Datensammlung über seinen Stellvertreter. "So etwas darf nicht stattfinden. Gerade ein Verfassungsschutz muss rechtlich sauber und unangreifbar arbeiten", sagte Kretschmer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Es wurden Daten zu Abgeordneten gesammelt, die nicht gesammelt werden durften, deshalb war die Löschung der Daten zwingend." Das habe auch die Parlamentarische Kontrollkommission in ihrem Abschlussbericht deutlich gemacht. "Die umgehende Überprüfung der Vorgänge war daher notwendig und folgerichtig", sagte Kretschmer.

Foto: Martin Dulig, über dts Nachrichtenagentur

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