Berlin – Mächtig Ärger in der Unionsfraktion um Jens Spahn! Der sechsundvierzigjährige CDU-Politiker soll nach Berichten des „Spiegel“ und des ARD-Hauptstadtstudios zeitweise kurz davor gestanden haben, seinen Sitz im einflussreichen Haushaltsausschuss des Bundestages zu verlieren. Auslöser des parteiinternen Streits war demnach eine wichtige Ausschusssitzung, bei der Spahn fehlte – während gleichzeitig Fotos auftauchten, die den früheren Fraktionschef mit seinem Baby auf dem Flughafen der italienischen Ferieninsel Sardinien zeigten. Gerade diese zeitliche Überschneidung soll bei Teilen der Union für erheblichen Unmut gesorgt haben. Hinzu kam, dass Spahn bereits bei einer vorherigen Sitzung nicht anwesend gewesen war. Damals hatte er sein Fehlen mit einer Erkrankung seines Kindes begründet. Als anschließend die Urlaubsbilder aus Sardinien bekannt wurden, soll die Stimmung innerhalb der Fraktion endgültig gekippt sein. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios habe sich bei einer späteren Sondersitzung sogar eine Mehrheit der Unions-Haushaltspolitiker dafür ausgesprochen, Spahn aus dem Ausschuss abzuziehen. Der „Spiegel“ berichtete zudem über mehrere Krisengespräche, mit denen offenbar verhindert werden sollte, dass der Streit innerhalb der CDU und CSU offen eskaliert. Für Spahn war die Situation besonders heikel, weil er erst wenige Wochen zuvor sein Amt als Fraktionschef abgegeben hatte, nachdem seine durch Leihmutterschaft zustande gekommene Vaterschaft öffentlich bekannt geworden war. Anschließend wechselte er in den Haushaltsausschuss – eines der wichtigsten Gremien des Bundestages, das die Haushalte sämtlicher Bundesministerien kontrolliert. Schon dieser Wechsel soll laut „Spiegel“ bei einigen Unionsabgeordneten auf Kritik gestoßen sein.
Hinter den Kulissen des Bundestages soll sich die Debatte anschließend weiter zugespitzt haben. In WhatsApp-Gruppen und bei Gesprächen auf den Fluren sei laut den Berichten über den Vorwurf einer möglichen „Doppelmoral“ diskutiert worden. Hintergrund: Spahn hatte als Fraktionschef selbst großen Wert auf Anwesenheit, Verlässlichkeit und parlamentarische Disziplin gelegt. Nun wurde ausgerechnet ihm vorgehalten, bei einer wichtigen Sitzung nicht selbst anwesend gewesen zu sein. Ein Unionsabgeordneter äußerte gegenüber dem „Spiegel“ scharfe Kritik und erklärte sinngemäß, dass Spahn Regeln, die er öffentlich einfordere, selbst nicht konsequent einhalte. Diese Bewertung stammt allerdings von dem zitierten Abgeordneten und ist keine festgestellte Tatsache. Gleichzeitig bekam Spahn offenbar Unterstützung von prominenter Stelle. Sein Nachfolger an der Spitze der Unionsfraktion, der dreiundfünfzigjährige Thorsten Frei, soll sich dafür eingesetzt haben, dass Spahn seinen Platz im Haushaltsausschuss behalten kann. Nach den Berichten wurde offenbar eine Art Bewährungsphase bis Weihnachten vereinbart. In dieser Zeit soll Spahn zeigen, dass er die anspruchsvolle Arbeit des Haushaltsausschusses trotz seiner familiären Verpflichtungen zuverlässig wahrnehmen kann. Damit scheint ein sofortiger Ausschluss aus dem Gremium zunächst verhindert worden zu sein. Doch der politische Druck dürfte damit nicht vollständig verschwunden sein: Gerade im Haushaltsausschuss werden zentrale Entscheidungen über Milliardenbeträge, Ministeriumsetats und die Verwendung von Steuergeldern vorbereitet und kontrolliert. Entsprechend groß ist innerhalb der Fraktionen die Erwartung, dass die jeweiligen Mitglieder regelmäßig an den Beratungen teilnehmen oder für eine ordnungsgemäße Vertretung sorgen.
Spahn selbst lässt die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückweisen. Sein Sprecher erklärte auf Anfrage, der CDU-Politiker sei in der betreffenden Sitzungswoche sowohl am Montag als auch am Donnerstag und Freitag im Bundestag gewesen. Für die Sitzung des Haushaltsausschusses habe es nach Angaben seines Umfelds – wie parlamentarisch üblich – eine Vertretung gegeben. Damit widerspricht Spahns Seite dem Eindruck, er habe seine parlamentarischen Pflichten zugunsten eines Urlaubs vernachlässigt. Dennoch bleibt der politische Wirbel bestehen, denn die veröffentlichten Sardinien-Fotos und die Berichte über die internen Beratungen haben den Streit innerhalb der Union öffentlich gemacht. Nach den vorliegenden Berichten soll Spahn nun bis Weihnachten besonders genau beobachtet werden. In dieser Zeit muss sich zeigen, ob sich die Kritik innerhalb der eigenen Reihen wieder legt oder ob weitere Fehltermine den Konflikt erneut aufflammen lassen. Fest steht nach Darstellung von „Spiegel“ und ARD: Der frühere Fraktionschef hat seinen Sitz im Haushaltsausschuss zunächst behalten. Gleichzeitig haben die Vorgänge deutlich gemacht, wie angespannt die Lage innerhalb der Fraktion zeitweise gewesen sein soll. Aus einem versäumten Sitzungstermin, Urlaubsbildern von Sardinien und parteiinternen Diskussionen entwickelte sich damit ein Streit, der für Jens Spahn beinahe unmittelbare politische Konsequenzen gehabt haben soll – und dessen Auswirkungen innerhalb der Union offenbar noch nicht vollständig ausgestanden sind.
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