Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Vorstellungen von Juso-Chef Kevin Kühnert über ein sozialistisches Deutschland vollständig abgelehnt. Kühnert sei "ein hoffnungsloser Fall", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse". Die Äußerungen des SPD-Politikers seien "verschrobene, rückwärtsgewandte Retro-Weltbildfantasien", so der Verkehrsminister weiter.
"Wir feiern das Ende des Sozialismus und die friedliche Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Der Sozialismus ist gescheitert. Das ist gut so", so der CSU-Politiker. Zu Kühnerts Vorschlag, privates Wohneigentum zu begrenzen, sagte Scheuer: "Das ist doch verrückt. Wenn man Kühnerts krude Ideen umsetzen würde, wäre das der Abgesang des Wirtschaftsstandorts Deutschland." Wer aus Zeiten des Sozialismus und des Kommunismus, der Enteignung und Verstaatlichung zu DDR-Zeiten nichts gelernt habe, dem sei nicht mehr zu helfen. Scheuer forderte, dass die SPD-Spitze sich von Kühnert "klar und unmissverständlich distanziert". Wenn sich Teile der SPD vom Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft abwenden wollten, "muss man sich Sorgen um die große alte Volkspartei SPD machen", so der Verkehrsminister weiter.
