Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft den besonders wohlhabenden Deutschen in der Diskussion über eine stärkere Belastung hoher Vermögen unsolidarisches Verhalten vor. "Wir leben in einer Gesellschaft, in der es jene, die sehr reich und mächtig sind, zu oft schaffen, sich gegen eine faire Besteuerung zu wehren, indem sie so tun, als sollten auch all jene belastet werden, die nicht so hohe Einkommen haben", sagte er der "Welt am Sonntag". Das werde die SPD verhindern.
Die SPD will im anstehenden Wahlkampf nicht als Partei dastehen, die alle Vermögen besteuern will – auch wenn es nur um Zehntausend Euro auf dem Sparbuch geht. Auf dem Bundesparteig 2019 hatte die Partei ein Konzept zur Revitalisierung der Vermögensteuer verabschiedet, das unter anderem vorsieht, private Vermögen ab zwei Millionen Euro zu besteuern. Seit 1997 wird die Vermögensteuer nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland nicht mehr erhoben. CDU und FDP dagegen halten die Diskussion über eine Vermögensteuer für aus der Zeit gefallen. "Der weltweite Trend geht dahin, das Vermögen zu besteuern, das am einfachsten zu bewerten ist, nämlich Immobilien – und andere Vermögenswerte nicht oder nur sehr gering und dann pauschal zu besteuern", sagte der mögliche CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der "Welt am Sonntag". Eine Vermögensteuer auf Immobilien habe Deutschland mit der Grundsteuer längst. FDP-Chef Christian Lindner sagte, dass die unverhältnismäßig hohen Erhebungskosten schnell das Aufkommen aus einer Vermögensteuer übersteigen könnten. "Am Ende bliebe eine für den Staatshaushalt unbedeutende Neidsteuer, die Sparsamkeit und Leistungsbereitschaft bestraft", sagte er der Zeitung.
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