Berlin/München – WOFÜR WERDEN DIE NEUEN MILLIARDEN WIRKLICH AUSGEGEBEN? Eigentlich sollte der zusätzliche Schulden-Spielraum des Bundes vor allem eines ermöglichen: mehr Geld für Deutschlands Verteidigung und Sicherheit. Doch ausgerechnet das renommierte Münchner Ifo-Institut schlägt jetzt Alarm und stellt die Frage, ob die neuen Kreditmöglichkeiten tatsächlich in dem Umfang bei Bundeswehr und Sicherheitsausgaben landen, wie es die politische Begründung vermuten lässt. Im Mittelpunkt der Kritik steht die neue sogenannte Bereichsausnahme für Verteidigung, durch die der Bund seit dem Jahr zweitausendfünfundzwanzig deutlich größere Schulden für Verteidigung und Sicherheit aufnehmen darf. Nach Berechnungen der Ifo-Forscher entstand dadurch allein im vergangenen Jahr ein zusätzlicher Kreditspielraum von sage und schreibe achtundzwanzig Komma sechs Milliarden Euro. Doch während die mögliche Neuverschuldung massiv ausgeweitet wurde, stiegen die tatsächlichen Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit im Vergleich deutlich schwächer – nämlich lediglich um siebzehn Komma sechs Milliarden Euro. Genau diese gewaltige Lücke bringt die Forscher auf die Palme. Ifo-Forscherin Emilie Höslinger kommt zu einem brisanten Ergebnis: Ein großer Teil der zusätzlichen Schulden habe eben nicht zu zusätzlichen Verteidigungsausgaben geführt. Stattdessen sei durch die neuen Kreditmöglichkeiten an anderer Stelle im Bundeshaushalt Spielraum entstanden, der anschließend für andere Zwecke genutzt werden könne. Damit steht Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD politisch unter Druck, denn das Institut kritisiert letztlich einen Mechanismus, bei dem mit dem Argument der Verteidigung zusätzliche Schulden ermöglicht werden, während ein erheblicher Teil des dadurch entstandenen finanziellen Freiraums offenbar nicht unmittelbar in zusätzliche Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben fließt.
DER MILLIARDEN-VERDACHT! Möglich wird der zusätzliche finanzielle Spielraum durch die Bereichsausnahme für Verteidigung. Diese Sonderregel nimmt bestimmte Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von den normalen Grenzen der Schuldenbremse aus. Die politische Idee dahinter: Deutschland soll angesichts der veränderten Sicherheitslage schneller und umfangreicher in seine Verteidigungsfähigkeit investieren können, ohne dass diese Ausgaben vollständig unter die bisherigen engen Kreditgrenzen fallen. Doch genau an diesem Punkt setzt die Kritik des Ifo-Instituts an. Die Forscher verglichen die Haushaltsentwicklung der Jahre zweitausendvierundzwanzig und zweitausendfünfundzwanzig und stellten fest: Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit erhöhten sich um siebzehn Komma sechs Milliarden Euro, gleichzeitig ermöglichte die neue Ausnahme jedoch zusätzliche Schulden in Höhe von achtundzwanzig Komma sechs Milliarden Euro. Unterm Strich ergibt sich damit eine Differenz von rund elf Milliarden Euro. Nach den Berechnungen der Forscher entspricht das rund achtunddreißig Komma fünf Prozent der zusätzlichen Kreditaufnahme. Eine gigantische Summe, die nach ihrer Darstellung nicht durch entsprechend höhere Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben gespiegelt wurde. Der Vorwurf lautet deshalb nicht, dass Verteidigungsausgaben gar nicht steigen würden – sie sind deutlich gestiegen –, sondern dass der zusätzliche Kreditspielraum noch wesentlich stärker angewachsen ist. Dadurch könne der Bund im übrigen Haushalt Mittel für andere Aufgaben einsetzen, die andernfalls möglicherweise durch die Schuldenbremse eingeschränkt worden wären. Doch das Bundesfinanzministerium schießt scharf zurück und weist die Kritik entschieden von sich. Die Untersuchung sei sowohl rechtlich als auch methodisch falsch, heißt es aus dem Ministerium. Dort spricht man sogar davon, dass bei der Berechnung sprichwörtlich Äpfel mit Birnen verglichen würden. Nach Auffassung des Finanzministeriums ist nämlich nicht entscheidend, um wie viele Milliarden Euro die Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben gegenüber dem Vorjahr steigen. Entscheidend sei vielmehr, welcher Teil dieser Ausgaben oberhalb der im Grundgesetz vorgesehenen Schwelle von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Genau dieser Teil könne von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zudem schreibe das Grundgesetz ausdrücklich nicht vor, dass jeder zusätzlich aufgenommene Schulden-Euro zwingend einen zusätzlichen Euro an Verteidigungsausgaben gegenüber dem Vorjahr auslösen müsse.
JETZT ENTFLAMMT DER STREIT UM DIE SCHULDENREGEL! Die umstrittene Bereichsausnahme wurde bereits im März des Jahres zweitausendfünfundzwanzig vom damals scheidenden Bundestag beschlossen. Möglich wurde die Regelung mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen. Damit öffnete das Parlament dem Bund einen erheblich größeren finanziellen Spielraum für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. Doch nach Einschätzung des Ifo-Instituts zeigt sich inzwischen eine entscheidende Schwachstelle dieser Konstruktion: Die Regel könne wesentlich mehr neue Kreditmöglichkeiten schaffen, als tatsächlich zusätzliche Mittel für Verteidigung und Sicherheit benötigt oder eingesetzt würden. Genau dadurch entstehe der Effekt, dass sich der Bund an anderer Stelle im Haushalt finanziell Luft verschaffen könne. Ifo-Forscherin Emilie Höslinger fordert deshalb Konsequenzen. Ihrer Ansicht nach sollte die bisherige Grenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung mittelfristig angehoben werden. Damit würde der Betrag größer, den der Bund zunächst aus dem regulären Haushalt finanzieren müsste, bevor die Ausnahme von der Schuldenbremse greift. Der Streit dürfte damit gerade erst begonnen haben: Während das Bundesfinanzministerium darauf pocht, dass die Konstruktion verfassungsrechtlich korrekt angewendet werde und die Ifo-Berechnung auf einem falschen Vergleich beruhe, sieht das Institut eine milliardenschwere Fehlsteuerung der neuen Schuldenmöglichkeiten. Fest steht: Der Bund hat durch die neue Regelung achtundzwanzig Komma sechs Milliarden Euro zusätzlichen Kreditspielraum erhalten, die entsprechenden Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben stiegen jedoch nur um siebzehn Komma sechs Milliarden Euro. Die Differenz von elf Milliarden Euro und der Anteil von achtunddreißig Komma fünf Prozent stehen damit im Zentrum einer explosiven Debatte darüber, ob die neuen Schulden tatsächlich so zielgerichtet für Deutschlands Sicherheit eingesetzt werden, wie viele Bürger angesichts der politischen Begründung erwarten dürften – oder ob die Verteidigungs-Ausnahme am Ende gleichzeitig zum milliardenschweren Hintertürchen für andere Ausgaben im Bundeshaushalt geworden ist.
Bitte Telegram-Kanal folgen http://t.me/pressecop24