Hinter verschlossenen Türen in Berlin werden die Steuerzahler der Zukunft gerade gnadenlos zur Kasse gebeten. Während draußen im Land die Infrastruktur immer weiter verfällt, dreht der Haushaltsausschuss den Schuldenhahn bis zum Anschlag auf. Die Abgeordneten der Regierungskoalition verteilen das Geld mit der ganz großen Gießkanne, als gäbe es kein Morgen mehr.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität für das Jahr 2027 durchgepeitscht. Dieses gigantische Schuldenpaket ist das Herzstück des vom Gremium ebenfalls abgenickten Bundeshaushaltsentwurfs für das kommende Jahr. Im Vergleich zum ohnehin schon teuren Regierungsentwurf blähen die Haushaltspolitiker die Ausgaben um weitere 2,9 Milliarden Euro auf eine schwindelerregende Gesamtsumme von 57,84 Milliarden Euro auf. Jeder einzelne Cent dieses gewaltigen Berges soll komplett über neue Kredite auf Pump finanziert werden. Schon im laufenden Haushalt 2026 sind Ausgaben in Höhe von 58,07 Milliarden Euro eingeplant. Doch damit nicht genug der Lasten für kommende Generationen: Die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen schießen gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 1,72 Milliarden Euro auf unfassbare 32,16 Milliarden Euro nach oben.
Milliarden-Regen für Länder, Kitas und marode Brücken
Den größten Brocken aus dem frisch aufgeblähten Geldtopf krallen sich die Bundesländer für ihre Infrastrukturinvestitionen. Hier schraubte der Ausschuss den Ansatz um satte 1,82 Milliarden Euro auf gewaltige 10,15 Milliarden Euro hoch. Als Begründung mussten die dramatischen Bedarfsmeldungen aus den einzelnen Ländern herhalten. Auch bei der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur kennt die Spendierlaune in Berlin kaum noch Grenzen.Für das Investitionsprogramm Kindertagesbetreuung stehen künftig 795,7 Millionen Euro auf dem Zettel – das sind rund 361,9 Millionen Euro mehr, als die Regierung ursprünglich eingeplant hatte. Gleichzeitig wird die Bund-Länder-Schnellbauinitiative für Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen um knapp 190 Millionen Euro auf stolze 756,1 Millionen Euro aufgepumpt.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen versuchen mit diesem gewaltigen Geldsegen panisch, jahrelange Versäumnisse zuzuschütten. Überall in der Republik bröckelt der Beton von öffentlichen Gebäuden und Sportplätzen, während Autofahrer und Pendler täglich vor gesperrten Verkehrsadern kapitulieren müssen. Ob das planlose Nachschieben neuer Schulden den massiven Investitionsstau wirklich auflöst, bleibt mehr als fraglich.
Selbst die Sportvereine und Kommunen werden kurz vor Toresschluss noch reich beschenkt, denn für die Sanierung kommunaler Sportstätten machten die Abgeordneten ebenfalls kräftig Kasse. Auf direkten Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird eine zusätzliche Programmscheibe von 333 Millionen Euro aus dem Hut gezaubert. Der Ausgabeansatz für 2027 explodiert damit von mageren 50 Millionen Euro auf 383 Millionen Euro. Für die dringende Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bestandsnetz der Bundesfernstraßen sind weitere 90 Millionen Euro vorgesehen, wodurch der Ansatz auf 2,90 Milliarden Euro klettert. Pikantes Detail aus den Reihen der Koalitionsfraktionen: Damit werden exakt jene Mittel für Bundesstraßen noch einmal neu veranschlagt, die im Jahr 2026 wegen peinlicher Projektverzögerungen gar nicht erst abfließen konnten.
Senioren-Wohnen, Biotechnologie und teurer Griff nach den Sternen
Auch im Bereich des Wohnungsbaus greift der Ausschuss tief in die Trickkiste und schafft eine neue Programmscheibe von 60 Millionen Euro für das Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“. Davon fließen knapp 22,9 Millionen Euro in zusätzliche Ausgaben unmittelbar im Jahr 2027, während rund 37,1 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen auf die Folgejahre geschoben werden. Die Gegenfinanzierung wird dabei schlichtweg intern innerhalb der bestehenden Wohnungsbauförderung hin- und hergeschoben. Noch wilder wird es bei der staatlichen Forschungsförderung, wo mit gewaltigen Summen hantiert wird. Für die Förderung von Biotechnologien in der Industrie im Rahmen eines „wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischem Interesse“ (IPCEI) richten die Politiker einen neuen Haushaltstitel mit zunächst einer Million Euro ein. Dahinter verbergen sich allerdings Verpflichtungsermächtigungen von satten 199 Millionen Euro. Weitere 140 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen sind im Rahmen der Hightech-Agenda für entsprechende Biotechnologievorhaben festgezurrt. Immerhin sind die Gelder des neuen Titels vorerst noch gesperrt – freigegeben werden sie erst, wenn ein Konzept vorliegt, das auch die Beteiligung der Länder regelt.
Mit diesem beispiellosen Schuldenpaket zementiert die Bundespolitik gewaltige Zahlungsverpflichtungen weit über die laufende Legislaturperiode hinaus. Neben den klassischen Baustellen fließen Unsummen in Prestigeprojekte und neue Behördenstrukturen, deren echter Nutzen für die Bürger erst noch bewiesen werden muss. Am Ende bleibt die bittere Erkenntnis, dass in Berlin politische Konflikte vor allem auf eine Art gelöst werden: mit noch mehr frisch gedrucktem Kreditgeld.
Selbst für den Griff nach den Sternen sitzt das Geld im Sondervermögen plötzlich extrem locker. Im Bereich der Raumfahrt stockte der Haushaltsausschuss auf Basis der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums die Mittel für Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen um satte 40 Millionen Euro auf glatte 100 Millionen Euro auf.Weitere teure Änderungen betreffen die umstrittene Work-and-Stay-Agentur, für die zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von 460 Millionen Euro durchgewunken wurden. Den Schlusspunkt unter diese beispiellose Ausgabenorgie setzt die Förderung der Mikroelektronik, bei der die Abgeordneten die Verpflichtungsermächtigungen um weitere 301,8 Millionen Euro in die Höhe trieben.
Quellenangaben:
- Deutscher Bundestag – Parlamentsnachrichten (hib/SCR): „Höhere Ausgaben im Infrastruktur-Sondervermögen“
- Bundesministerium der Finanzen (BMF): Bereinigungsvorlage zum Bundeshaushalt 2027 und Wirtschaftsplan Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Beschlussvorlagen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
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