Schulrecht: Schulbetretungsverbot ohne Impfung!

 

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. bearbeitet als Schwerpunkt das Schulrecht

Das Verwaltungsgericht Weimar hat mit Beschluss vom 14.03.2019 entschieden, dass es rechtmäßig ist, wenn einem Schüler ein Schulbetretungsverbot wegen der Nichtimpfung ausgesprochen wird, da dies eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist.

Nach der Pressemitteilung Nr. 1/19 des Verwaltungsgerichts Weimar hatte sich eine Mutter in einem Eilverfahren gegen den Ausschluss ihrer beiden Kinder von der Schule für 16 Tage gewehrt.

Die Kinder hatten im Rahmen einer Faschingsveranstaltung an ihrer Schule Kontakt zu einem an Windpocken erkrankten Kind, waren aber bis zum Schulausschluss selbst nicht erkrankt.

Das Gericht hat entschieden, dass die Behörde die Kinder zutreffend als Ansteckungsverdächtige eingestuft habe, weil sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatten.

Windpockenseien nach der Begründung hoch ansteckend, so dass es nahe liege, durch den engen Kontakt der Kinder bei der Veranstaltungeine Ansteckungsgefahr anzunehmen.

Außerdem sei das Schulbetretungsverbot hier die im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz notwendige Schutzmaßnahme. Nach dieser Vorschrift trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Das Schulbetretungsverbot sei eine geeignete Maßnahme in diesem Sinne und hier auch erforderlich, da die Kinder der Antragstellerin keinen vollständigen Impfschutz hätten( zweimalige Impfung)und aktuell auch keine nachträgliche Schutzimpfung (Riegelungsimpfung) erhalten hätten. Darin sei kein unzulässiger faktischer Impfzwang zu sehen, die Schutzimpfung sei freiwillig, so dass das Recht des Betroffenen gewahrt bleibe, sich nicht impfen zu lassen. Für Windpocken liege eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut vor. Die von der Behörde empfohlene Impfung die zu einer Aufhebung des Schulbetretungsverbotes führen könne, stelle lediglich neben dem Schulausschluss eine weitere zulässige Alternative zur Gefahrenabwehr dar.

Es sei auch nicht zu erkennen, dass die mit dem Betretungsverbot verbundenen Beeinträchtigungen der Kinder einen unzumutbaren Belastungsgrad erreichten. Die Situation stelle sich nicht anders dar als bei kurzzeitigen krankheitsbedingten Fehlzeiten von Schülern. In dem Schulbetretungsverbot liege ebenfalls keine Ungleichbehandlung von nicht geimpften Kindern mit geimpften Kindern. Eine Impfung gewähre zwar keinen absoluten Schutz vor Erkrankung, aber immerhin einen sehr hohen Schutz, was sich auch im Rückgang der Erkrankungen infolge der Impfempfehlung zeige. Auch eine Riegelungsimpfung sei nach Angaben des Robert-Koch-Instituts bei einem zeitlichen Abstand zur Exposition von maximal 5 Tagen noch wirksam. Die Ansteckungsgefahr und das Weiterverbreitungsrisiko seien deshalb bei geimpften und nicht geimpften Kindern so evident unterschiedlich, dass eine unterschiedliche Behandlung geboten sei.

Pressemitteilung von: kanzlei JURA.CC / PR Agentur: kanzlei JURA.CC

https://www.openpr.de/news/1046825/Schulbetretungsverbot-ohne-Impfung.html

 

1 KOMMENTAR

  1. Weit haben wir’s gebracht! Vor ein, zwei Generationen noch, haben die Eltern ihre Kinder zu erkrankten Kollegen zum ‚Anstecken‘ geschickt, damit die Sache möglichst früh vom Tisch ist.
    Doch zu diesen Zeiten waren Kinderkrankheisverläufe auch noch harmlos, da die Immunsysteme noch intakt waren.
    Anstatt die heutigen Probleme als Hinweis zu sehen, dass wir uns immer massiver degenerieren und etwas dagegen tun, setzen wir lieber auf Pharma- Unsinn. Die Fahtr nach unten soll doch frei nach Neil Postmans ‚Wir amüsieren uns zu Tode‘, lustig weitergehen …
    In diesem Sinne:
    paradise your life!

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