Was ist mit der CDU los; haben die etwa angst vor der neuen und schon viertgrößten Partei in Deutschland, dass nach der AfD nun auch Widerstand2020 ihnen Wählerstimmen abnehmen wird?
Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit Corona-Protestgruppen wie “Nicht ohne uns” oder “Widerstand 2020” aufgerufen. “Diese Gruppen als Spinner abzutun, greift mir zu kurz”, sagte Schuster der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). “Wir müssen sie mit ihrem Unsinn politisch stellen und als Saboteure unseres weltweit beachteten Infektionsschutzerfolges entlarven”, unterstrich Schuster, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist. Er verlangte von den Sicherheitsbehörden Aufklärung, inwieweit rechte und linke Gruppierungen die Bewegungen unterwandern und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele instrumentalisieren. Nach Einschätzung der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic scheint sich bei diesen Protesten “ein bedenkliches Gemisch aus Verschwörungstheorien und gezielter Desinformation zu bilden mit hoher Anschlussfähigkeit nach rechts”. Das müsse sehr sorgfältig analysiert werden, womit die Grünen in der nächsten Woche mit einer Anfrage an die Bundesregierung starten wollten.
