Das skandinavische Urlaubsparadies greift rigoros durch und versetzt Hunderttausende Menschen in helle Aufregung. Mit einem extrem umstrittenen Paragraphen rüstet die Regierung in Stockholm auf und droht Ausländern künftig schon bei kleinsten Verfehlungen mit dem schnellen Rauswurf. Wer Schulden anhäuft, den Behörden auf die Nerven geht oder staatliche Hilfe erschleicht, verliert im Handumdrehen seinen Aufenthaltstitel. Hinter der Fassade der harten Kante verbirgt sich jedoch eine brandgefährliche Dehnbarkeit: Weil der Begriff des ordentlichen Verhaltens schwammig bleibt, droht Willkür pur. Kritiker sehen darin einen fatalen Freifahrtschein für die Behörden, um unliebsame Menschen schikaniert aus dem Land zu drängen, während die Angst vor der Abschiebung das alltägliche Leben der Betroffenen wie ein dunkler Schatten überschattet.
Mitten im heißen Wahlkampf zünden die Regierenden damit eine politische Bombe, die das einst so weltoffene Land tief spaltet. Während die Rechten die drastischen Maßnahmen feiern und mit spektakulären Geldgeschenken für das Kofferpacken locken, stürzen die Parteien das Land in ein morales Chaos. Sogar der Vorstoß, Eingebürgerten das Bürgerrecht gegen Bargeld abzukaufen, sorgt für entsetzte Aufschreie im Parlament. Es geht längst nicht mehr nur um die Bekämpfung krimineller Strukturen, sondern um den verzweifelten Kampf um Wählerstimmen auf dem Rücken von Millionen Einwanderern. Statt die tatsächlichen Ursachen der Verfeindung und der ausufernden Bandenkriminalität anzupacken, flüchtet sich die Führung in populistische Schock-Signale, die das gesellschaftliche Klima nachhaltig vergiften.
Dieser radikale Schwenk legt das endgültige Scheitern einer jahrelangen Migrationspolitik offen, deren Zeche nun die Schwächsten zahlen sollen. Anstatt Menschen ordentlich zu integrieren und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, baut der Staat drohende Kulissen auf und treibt die Spaltung der Gesellschaft auf die Spitze. Die Botschaft an den überwiegenden Teil der friedlich arbeitenden ausländischen Bevölkerung ist verheerend: Ihr seid hier nur noch auf Bewährung geduldet und steht mit einem Bein im Flugzeug. Wenn Rechtsunsicherheit zum Prinzip erhoben wird und der Staat seine Bürger gegeneinander ausspielt, verliert eine Demokratie ihre Glaubwürdigkeit. Schweden opfert seinen Ruf als Hort der Freiheit auf dem Altar des reinen Machterhalts.
Bitte Telegram-Kanal folgen http://t.me/pressecop24
Schreibe einen Kommentar