Seehofer auf beiden Augen blind
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Innenminister: “Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen” – “Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt”
Osnabrück. In der Debatte um zunehmende Messerattacken sowie Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor Schwarzmalerei gewarnt. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Seehofer: “Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker als manche es gerne herauf beschwören. Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.” Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: “Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.” Mit Blick auf die sinkenden Zahl in der Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: “Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.”
Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. Der Innenminister sagte: “Das müssen wir verhindern.” Genau deswegen hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und damit das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken.
Seehofer sagte: “Für mich ist entscheidend, dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss.” Der Innenminister will sich dafür einsetzen, dass Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können. Die Polizei müsse mit modernster Technik ausgestattet werden: “Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben”, sagte der Innenminister. “Ich denke, das sollten wir ändern.”
Seehofer fordert rasche Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung
Innenminister erwartet positive Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht
Osnabrück. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt sich dafür ein, dass die so genannte Vorratsdatenspeicherung bald wieder genutzt werden kann. In einem Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” verwies Seehofer auf die Nachteile, die dadurch entstanden seien, dass die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten wegen der unklaren Rechtslage derzeit ausgesetzt ist. Der CSU-Politiker sagte: “Deswegen entstehen bei der Verfolgung schwerster Kriminalität erhebliche Ermittlungslücken.” Besonders drastisch zeige sich dies bei der Verfolgung von Kinderpornographie, wo Tausende Fälle nicht aufgeklärt werden könnten. Die Vorratsdatenspeicherung müsse deshalb “so bald wie möglich den Ermittlungsbehörden wieder zur Verfügung stehen, natürlich im Einklang mit dem Grundgesetz”.
Seehofer erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner anstehenden Entscheidung die aktuell geltenden Regelungen zur Speicherpflicht von Verkehrsdaten bestätigt: “Das sind ja keine leichtfertigen Vorschläge, sondern wohlüberlegte Regelungen, die alle Kriterien des Bundesverfassungsgerichts aus unserer Sicht berücksichtigen, deswegen bin ich zuversichtlich, dass dies auch beim Bundesverfassungsgericht so gesehen wird.”
Neue Osnabrücker Zeitung
