Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kann bei seinem Vorhaben, jeden vierten aus Seenot geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen, nicht mit der Unterstützung der Union rechnen. CDU-Außenexperte Nikolas Löbel sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), Seehofer sei zu weit gegangen. Zwar könne der Minister im Rahmen seiner Zuständigkeit handeln. „Ich glaube aber nicht, dass er eine Mehrheit für diese falsche Politik des Asylanreizes in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte.“
Löbel betonte weiter: „Der Bundesinnenminister hat damit persönlich eine 180-Grad-Wende hingelegt und betreibt plötzlich die Politik, die er vor wenigen Jahren als bayerischer Ministerpräsident noch scharf kritisiert hat.“ Außerdem gehe das Abkommen von Malta von veralteten und zu niedrigen Zahlen aus. Alleine im August hätten schon über 8.100 Flüchtlinge von der Türkei nach Griechenland übergesetzt. „Was wir nicht brauchen ist eine Verteilungsquote, sondern eine funktionierende Grenzsicherung und ein europaweit einheitliches und funktionierendes Asylsystem“, so Löbel.
Saarbrücker Zeitung
Kommentare
Eine Antwort zu „Seehofers Flüchtlingsdeal stößt in der Union auf Ablehnung!“
Da Seehofer das Land ja weiter fluten will, soll er, zur Beruhigung der Bevölkerung einmal die Kriminalstatistiken für 2001 und 2006 publik machen. 2019, Deutschland, so sicher wie noch nie?