Berlin – Unter Ministerin Manuela Schwesig (SPD) sind die Personalkosten im Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und seinen nachgeordneten Behörden außergewöhnlich stark angewachsen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “neues deutschland” vorliegt, sind seit 2013 im Familienministerium 124 neue Vollzeitstellen entstanden, das ist ein Plus von 26 Prozent. Von diesen Stellen wurden 28 allein im Jahr 2016 eingerichtet und 72 im laufenden Jahr 2017. Die Personalkosten stiegen entsprechend von 32,2 auf 45,5 Millionen Euro, also um 41 Prozent.
Noch drastischer fällt die Personalkostensteigerung im “Bundesamt für zivilgesellschaftliche Aufgaben” (BAFzA) aus, das dem Familienministerium nachgeordnet ist. Obwohl die Zivildienstpflicht seit 2011 ausgesetzt ist, wuchsen im einstigen Bundesamt für Zivildienst die Kosten für das Personal seit 2013 um 61 Prozent. Im BAFzA sind den Angaben zufolge in der laufenden Legislaturperiode insgesamt 144 neue Vollzeitstellen entstanden, davon wiederum 105 in den Jahren 2016 und 2017.
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Familienministerium, Elke Ferner (SPD), erklärt diese Entwicklung mit wachsenden Aufgaben. Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, gibt sich damit nicht zufrieden. Ein solcher Beschäftigungszuwachs gerade in den anderthalb Jahren vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 sei nicht durch die Aufstockung oder Neugründung einzelner Projekte zu erklären.
“Zusätzliche Aufgaben erfordern zusätzliches Personal, das steht außer Frage, aber dieser Personalaufwuchs unmittelbar vor der Wahl den Verdacht nahe, dass hier Parteigenossen auf hochbezahlten Stellen untergebracht worden sind. Ich erwarte Aufklärung von Ministerin Katharina Barley”, so Müller gegenüber “neues deutschland” (Samstagsausgabe). Zudem moniert er, dass zugleich Aufgabenfelder wie etwa die Jugendverbandsarbeit chronisch unterfinanziert seien. Hier könnte schon ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag Wunder wirken.
Michael Klundt, Professor für Kinderpolitik an der Hochschule Magdeburg-Stendal, sagt dazu gegenüber “neues deutschland”: “Sollte sich bewahrheiten, dass hier parteipolitische Personalpolitik gemacht worden ist, ist das ein Skandal. Es ist wenig hilfreich, das Ministerium auszubauen, wenn vor Ort die Strukturen für Kinder und Jugendliche gekürzt werden. Das Ministerium ist gut beraten, hier Transparenz zu schaffen.”
