In einem dramatischen Offenen Brief haben sich Hunderte von Organisationen mit aller Macht gegen die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz gestellt und die Bundesregierung sowie die Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags eindringlich aufgefordert, diese Vorhaben sofort zu stoppen, bevor der Schaden irreparabel wird. Die Unterzeichner sind zutiefst alarmiert und sehen in den aktuellen Plänen des Koalitionsausschusses einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte, der letztlich auf ein faktisches Ende der Informationsfreiheit in Deutschland hinauslaufen könnte – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der das Misstrauen der Menschen gegenüber Politik und staatlichen Institutionen ohnehin schon dramatisch wächst.
Gerade jetzt, wo viele Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass hinter verschlossenen Türen zu viel passiert, will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik praktisch abschaffen, obwohl dieses Gesetz seit vielen Jahrzehnten dazu beigetragen hat, dass dunkle Machenschaften wie Korruption und Machtmissbrauch ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden konnten und so die Demokratie gestärkt wurde. Die Autoren des Schreibens erinnern mit scharfen Worten daran, dass im Koalitionsvertrag von 2025 noch klar mehr Transparenz und mehr öffentliche Kontrolle vereinbart worden war, mit dem ausdrücklichen Ziel, das Informationsfreiheitsgesetz mit einem echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung zu reformieren, doch nun scheinen die Parteispitzen von diesen Versprechen nichts mehr wissen zu wollen und planen stattdessen den größten Angriff auf die staatliche Transparenz in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik, was die Kritiker als unverantwortlich, gefährlich und demokratiefeindlich brandmarken.
Unter dem harmlos klingenden Deckmantel eines Programms für Aufschwung und Beschäftigung sollen die Änderungen angeblich dazu dienen, das ohnehin komplizierte Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter zu machen, doch bei genauerem Hinsehen entpuppen sie sich als verheerender Schlag gegen die Kontrolle von Macht: Künftig sollen Antragsteller ein berechtigtes Interesse nachweisen müssen, bevor sie überhaupt eine Auskunft erhalten dürfen, nur noch natürliche Personen sollen das Recht haben, solche Anfragen zu stellen, was bedeutet, dass engagierte Organisationen wie FragDenStaat oder Transparency International ihr wichtiges Einsichtsrecht komplett verlieren würden, und der Kreis der Berechtigten soll zudem streng auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger eingeschränkt werden. Hinzu kommt, dass die Namen von Mitarbeitern in den freigegebenen Dokumenten grundsätzlich geschwärzt werden müssten und die Kosten für solche Informationsanfragen in Zukunft dramatisch in die Höhe schießen könnten, was sie für normale Bürgerinnen und Bürger praktisch unerschwinglich machen würde, während bisher eine vernünftige und bezahlbare Obergrenze galt. Die Bündnispartner kritisieren mit Nachdruck, dass diese angeblich harmlosen Maßnahmen in Wirklichkeit wie ein billiger Deckmantel wirken, um ein für die Verwaltung und die Politik unbequem gewordenes Recht einfach loszuwerden, und dass unter dem fadenscheinigen Vorwand der sogenannten staatlichen Resilienz das Informationsfreiheitsgesetz systematisch ausgehöhlt werde, obwohl die bereits bestehenden Regelungen den Behörden mehr als genug Möglichkeiten bieten, sensible Sicherheitsinformationen angemessen zu schützen, und es keiner weiteren drastischen Einschränkungen bedarf, die letztlich nur der Verschleierung von Missständen dienen.
Sollten diese drastischen Änderungen tatsächlich umgesetzt werden, dann wäre das nicht nur das Aus für einen Großteil der bisher möglichen Informationsanfragen, sondern auch ein verheerender und fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland, unter dem vor allem die faktenbasierte Berichterstattung, die notwendige öffentliche Kontrolle staatlichen Handelns, das zivilgesellschaftliche Engagement und ganz allgemein das ohnehin angeschlagene Vertrauen in Politik und Demokratie massiv leiden würden – stellen Sie sich nur vor, wie Journalisten, Bürgerinitiativen und engagierte Menschen dann im Dunkeln tappen müssten, während Skandale und Missbrauch unentdeckt bleiben und die Mächtigen unkontrolliert agieren könnten.
Die Organisationen hinter dem Offenen Brief appellieren daher mit aller Dringlichkeit an die gesamte Bevölkerung, jetzt aktiv zu werden und die Informationsfreiheit mit allen Mitteln zu verteidigen, denn nur durch breiten, lauten Widerstand kann verhindert werden, dass die Bürgerinnen und Bürger von wichtigen Einblicken in staatliches Handeln abgeschnitten werden und die Demokratie weiter in die Dunkelheit gedrängt wird. Konkret wird dazu aufgerufen, eine WeAct-Petition zu unterzeichnen, die bereitgestellten Vorlagen für E-Mails an die eigenen Bundestagsabgeordneten zu nutzen oder auf Plattformen wie abgeordnetenwatch.de gezielte Fragen zu stellen, um den Druck auf die Entscheidungsträger massiv zu erhöhen und so gemeinsam diesen beispiellosen Angriff auf eines der fundamentalen Rechte in einer freien Gesellschaft abzuwehren, bevor es zu spät ist und die Transparenz endgültig der Vergangenheit angehört – die Zeit zum Handeln ist jetzt!
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