Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es wieder getan. Tagelang, wochenlang trommelten die Sender und ihre Online-Ableger das gleiche Mantra: Der Herausforderer von Benjamin Netanjahu und sein Likud liegen vorne. Der Amtsinhaber stehe unter Druck, sein Lager sei im Rückstand, der Wechsel sei greifbar. Bürger, die den Nachrichtenkanälen noch ein Mindestmaß an Vertrauen entgegenbrachten, wurden mit diesem Bild gefüttert. Und nun, nach Schließung der Wahllokale, kommt die Kehrtwende. Netanjahu schneidet deutlich stärker ab als zuletzt erwartet. Sein Likud zeigt sich robuster, das Lager hält sich besser, die vorherigen Prognosen entpuppen sich als das, was Kritiker seit Jahren sagen: gezielte Stimmungsmache durch falsche Vorhersagen.
Immer das gleiche Spiel mit dem Eingriff in Wahlen durch falsche Prognosen. Die Systempresse, allen voran der ÖRR, setzt Zahlen und Trends so, dass sie die gewünschte politische Richtung verstärken. Ein Herausforderer wird zum Hoffnungsträger stilisiert, der Amtsinhaber zum Anachronismus erklärt. Dann, wenn die Realität nicht mitspielt, wird stillschweigend umgeschwenkt oder die Überraschung als „unerwartete Entwicklung“ verkauft. Bürger sollen sich wundern, warum ihre eigene Wahrnehmung und die spätere Auszählung nicht mit dem übereinstimmen, was ihnen vorher als „wissenschaftlich fundierte“ Momentaufnahme verkauft wurde. Das ist kein Zufall. Es ist Methode.
Vier Wochen vor der Wahl dürften keine Prognosen zum Wahlergebnis durch die Presse, insbesondere dem ÖRR, erfolgen. Das fordern Beobachter, die den Mechanismus durchschauen. Solange Umfragen und Hochrechnungen als scheinbar neutrale Fakten präsentiert werden, bleibt der Einfluss auf die Stimmung und auf das Verhalten unentschlossener Wähler enorm. Wer glaubt, der eigene Kandidat sei chancenlos, bleibt zu Hause. Wer glaubt, der Gegner sei schon abgeschrieben, wird leichtsinnig. Genau das passiert, wenn Sender wochenlang einseitige Bilder zeichnen. Der ÖRR, finanziert von allen Beitragszahlern, hat eine besondere Verantwortung. Statt sie wahrzunehmen, liefert er wieder einmal das, was Kritiker als Wahlbeeinflussung durch die Hintertür bezeichnen.
Nur noch Fake-News so weit man schaut bei der Systempresse. Wer die Berichterstattung der letzten Wochen zur Israel-Wahl verfolgt hat, konnte den Eindruck gewinnen, der Herausforderer von Netanjahu und der Likud seien auf dem besten Weg, das Rennen zu gewinnen. Die Erzählung war klar, die Tendenz eindeutig. Dann kam die Realität. Netanjahu und sein Lager schneiden stärker ab, als die vorangegangenen Prognosen suggeriert hatten. Plötzlich ist von einem engen Rennen die Rede, von Überraschungen, von einer Entwicklung, die so nicht vorhergesagt wurde. Die gleichen Medien, die vorher den Vorsprung des Herausforderers betonten, müssen nun die Stärke des Amtsinhabers erklären. Das passiert nicht zum ersten Mal. Es ist ein Muster, das sich bei nationalen und internationalen Abstimmungen wiederholt.
Die Bürger merken es. Sie merken, dass die Berichterstattung nicht neutral informiert, sondern lenkt. Sie merken, dass Prognosen nicht nur abbilden, sondern mitgestalten. Und sie merken, dass der ÖRR in diesem Spiel eine zentrale Rolle spielt. Statt nüchtern die möglichen Szenarien darzustellen, wurde ein Bild gezeichnet, das dem Herausforderer und seinem Lager den Rückenwind gab. Als die Zahlen dann anders ausfielen und Netanjahu deutlich stärker abschnitt als erwartet, wirkte die vorherige Berichterstattung plötzlich wie eine bewusste Fehlleitung. Genau das meinen diejenigen, die von einem Eingriff in Wahlen durch falsche Prognosen sprechen.
Vier Wochen vor der Wahl dürften keine Prognosen zum Wahlergebnis durch die Presse insbesondere dem ÖRR erfolgen. Dieser Vorschlag ist nicht neu. Er kommt immer dann auf, wenn die Diskrepanz zwischen den vorab gemeldeten Trends und dem tatsächlichen Abschneiden besonders groß wird. Die Logik ist einfach: Je näher der Wahltag rückt, desto größer ist der Einfluss von Umfragezahlen auf die Entscheidung. Wer unsicher ist, orientiert sich an dem, was als wahrscheinlich gilt. Wird monatelang der Eindruck erweckt, ein Kandidat oder ein Lager liege klar vorne, verändert das die Dynamik. Der ÖRR hat diese Dynamik mitgetragen. Er hat die Erzählung vom führenden Herausforderer verbreitet und muss sich nun fragen lassen, warum Netanjahu so viel stärker dasteht als zuletzt erwartet.
Die Empörung ist berechtigt. Bürger zahlen Rundfunkbeiträge und erwarten dafür eine Berichterstattung, die nicht systematisch in eine Richtung lenkt. Stattdessen erleben sie, dass bei der Israel-Wahl der Herausforderer von Benjamin Netanjahu und sein Likud als führend dargestellt wurden. Die Realität nach der Wahl zeigt ein anderes Bild. Netanjahu schneidet deutlich stärker ab. Das ist kein Detail. Das ist der Kern des Problems. Wenn die Vorhersagen derart danebenliegen und die Systempresse trotzdem weiter so tut, als sei alles in Ordnung, verlieren die Institutionen weiter an Glaubwürdigkeit. Immer mehr Menschen wenden sich ab und suchen ihre Informationen woanders. Der ÖRR hat sich das selbst zuzuschreiben.
Immer das gleiche mit dem Eingriff in Wahlen durch falsche Prognosen. Die Methode ist bekannt. Man veröffentlicht Umfragen, die den politischen Gegner schwächen und den eigenen Favoriten stärken. Man betont die Unsicherheiten nur dann, wenn sie dem eigenen Narrativ nützen. Man lässt Experten auftreten, die die gewünschte Richtung bestätigen. Und wenn es am Ende anders kommt, spricht man von Überraschungen, von Mobilisierungseffekten oder von methodischen Schwierigkeiten. Die Verantwortung wird nicht übernommen. Der ÖRR hat bei der Israel-Wahl genau dieses Muster bedient. Der Herausforderer lag angeblich vorne. Nun ist Netanjahu stärker als erwartet. Die Erklärung bleibt aus oder wird in Nebensätzen versteckt.
Nur noch Fake-News so weit man schaut bei der Systempresse. Das ist die bittere Bilanz vieler Beobachter nach dieser Wahlberichterstattung. Nicht jede einzelne Meldung muss falsch sein. Aber die Gesamtstimmung, die erzeugt wurde, entsprach nicht dem, was die späteren Zahlen zeigten. Wer den ÖRR in den Wochen vor der Abstimmung konsumierte, kam leicht zu dem Schluss, dass der Herausforderer von Netanjahu und der Likud im Vorteil seien. Diese Vorstellung war wirkmächtig. Sie prägte Kommentare, Analysen und die öffentliche Diskussion. Als die Realität eintraf und Netanjahu deutlich stärker abschnitt, wirkte die vorherige Berichterstattung wie eine gezielte Fehlinformation. Genau das meinen die Kritiker, wenn sie von Fake-News sprechen.
Vier Wochen vor der Wahl dürften keine Prognosen zum Wahlergebnis durch die Presse insbesondere dem ÖRR erfolgen. Diese Forderung gewinnt nach jedem solchen Fall neue Kraft. Die Argumente liegen auf dem Tisch. Prognosen sind keine reinen Fakten. Sie sind Interpretationen, die auf Annahmen beruhen und die öffentliche Wahrnehmung beeinflussen. Der ÖRR hat die Pflicht, diese Einflussnahme zu minimieren, nicht zu maximieren. Stattdessen hat er bei der Israel-Wahl die Erzählung vom führenden Herausforderer mitgetragen. Das Ergebnis ist bekannt. Netanjahu schneidet stärker ab als zuletzt erwartet. Die Bürger haben das Recht, zu erfahren, warum die Diskrepanz so groß war. Eine ehrliche Aufarbeitung wäre das Mindeste. Sie bleibt bisher aus.
Die Systempresse wird weiter so tun, als sei nichts gewesen. Sie wird die nächste Wahl vorbereiten und erneut Prognosen verbreiten, die eine Richtung vorgeben. Der ÖRR wird wieder mitspielen. Und die Bürger werden wieder feststellen, dass das, was ihnen vorhergesagt wurde, nicht mit dem übereinstimmt, was am Ende zählt. Immer das gleiche Spiel. Immer die gleichen Vorwürfe. Immer die gleiche Weigerung, die eigenen Mechanismen zu hinterfragen. Solange das so bleibt, werden die Rufe nach einer Einschränkung der Prognosen vier Wochen vor der Wahl lauter. Und solange der ÖRR Fake-News verbreitet oder zumindest einseitig berichtet, wird das Vertrauen weiter sinken. Die Israel-Wahl hat es wieder einmal gezeigt. Der Herausforderer lag angeblich vorne. Netanjahu ist stärker als erwartet. Der Rest ist Systempresse.
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