Mit blankem Entsetzen blickt die Republik auf einen Fall, der das Versagen der deutschen Sicherheits- und Migrationspolitik in schockierender Klarheit offenlegt und jeden Bürger, der noch an Recht und Ordnung glaubt, in tiefe Wut versetzt. Abdul B., ein bekennender Islamist, der sich offen zu einer radikalen Ideologie bekennt, die mit westlichen Werten unvereinbar ist, wollte sich in den Bürgerkriegswirren Syriens absetzen, um dort möglicherweise seinen fanatischen Überzeugungen freien Lauf zu lassen. Doch statt dass dieser gefährliche Mann einfach in den Weiten des Nahen Ostens verschwindet, greift der Libanon zu und nimmt ihn fest. Was folgt, ist ein geradezu unfassbarer Akt der deutschen Behörden: Statt den Islamisten dort zu belassen, wo er festgenommen wurde, holt Deutschland ihn zurück in die Heimat, in ein Land, das er mit seiner Gesinnung bedroht.
Und das Ganze, um ihn wegen der Planung eines Anschlags vor Gericht zu stellen – doch nicht etwa, indem man ihn konsequent hinter Schloss und Riegel bringt, sondern indem man ihn erst einmal auf freien Fuß setzt und ihm eine sogenannte Deradikalisierungs-Beratung andient, als ob fanatischer Hass durch ein paar Gespräche überwunden werden könnte. Diese Vorgehensweise ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Inbegriff von Schwäche, ein fatales Signal an alle Radikalen, dass in Deutschland selbst bei schweren Vorwürfen die Tür zur Freiheit weit offensteht und dass man mit Samthandschuhen angefasst wird, statt mit der Härte des Rechtsstaats.Dieses Drama um Abdul B. enthüllt in erschreckender Weise, wie tief das politische Versagen bereits fortgeschritten ist und wie die Verantwortlichen in Berlin und darüber hinaus weiterhin an Konzepten festhalten, die längst gescheitert sind. Statt konsequent durchzugreifen und Islamisten, die Anschläge planen und sich in Krisenregionen absetzen wollen, dauerhaft von der Gesellschaft fernzuhalten, setzt man auf Beratungsprogramme, die in der Praxis oft nichts anderes sind als eine teure Illusion der Kontrolle. Der Mann wird zurückgeholt, freigelassen und mit sanften Worten begleitet, während die Bürger draußen die Konsequenzen tragen müssen – die ständige Angst vor Anschlägen, die Überlastung der Sicherheitsbehörden und das schleichende Gefühl, dass der Staat seine elementarsten Schutzaufgaben vernachlässigt. Besonders bitter ist, dass ausgerechnet unter der Verantwortung von Innenminister Dobrindt solche Entscheidungen fallen, obwohl er doch immer wieder harte Töne anschlägt und eine Wende verspricht.
Doch die Realität sieht anders aus: Die Rückholung eines bekennenden Islamisten aus dem Libanon, gepaart mit Freilassung und Beratung statt konsequenter Isolation, zeigt, dass die Worte leere Versprechen bleiben. Hier wird nicht geschützt, hier wird riskiert – und das auf dem Rücken einer Bevölkerung, die längst genug hat von solchen Experimenten mit der inneren Sicherheit.Angesichts dieses eklatanten Missstands wird immer deutlicher, dass es keine echte Migrationswende gibt und dass die politischen Akteure, allen voran Dobrindt, ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Die Bürger erwarten keine weiteren Sonntagsreden über Deradikalisierung und Rückholaktionen, sondern entschlossenes Handeln, das Islamisten wie Abdul B. nicht erst zurückbringt und freisetzt, sondern sie dauerhaft unschädlich macht und die Grenzen konsequent schließt. Stattdessen erleben wir ein Politikversagen, das sich mit jedem solchen Fall weiter zuspitzt und das Vertrauen in den Staat zersetzt. Dobrindt muss weg, denn unter seiner Führung setzt sich dieses Muster fort: Radikale werden geholt, freigelassen und beraten, während die Sicherheitslage immer prekärer wird. Nur ein radikaler Schnitt an der Spitze kann verhindern, dass weitere bekennende Islamisten, die Anschläge planen und sich in Syrien absetzen wollen, auf ähnliche Weise behandelt werden. Die Zeit der faulen Kompromisse ist vorbei – die Menschen im Land fordern Schutz statt Beratung, Härte statt Nachsicht und endlich eine Politik, die den Namen Wende verdient, bevor das nächste Drama die Schlagzeilen beherrscht.
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