SKANDAL VOR KOMMUNALWAHL! VERFASSUNGSSCHUTZ NRW GIBT GEZIELT INFOS ÜBER AFD-KANDIDATEN WEITER – OHNE RECHTSGRUNDLAGE!

Explosiver Vorgang kurz vor den Kommunalwahlen 2025 in Nordrhein-Westfalen: Der Verfassungsschutz des Landes gerät unter massive Kritik, weil er gezielt Informationen über politische Bewerber – darunter auch zahlreiche AfD-Kandidaten – an Wahlausschüsse weitergegeben hat, und das nicht nur auf Anfrage der Kommunen, sondern auch aus eigener Initiative. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde jetzt gegenüber Apollo News. Damit steht der Verdacht im Raum, dass der Inlandsgeheimdienst aktiv in den demokratischen Wahlprozess eingegriffen hat – ein Vorgang, der nicht nur juristisch höchst umstritten ist, sondern auch den Eindruck politischer Einflussnahme auf kommunaler Ebene erweckt. Besonders brisant: Die gezielte Erfassung von Bewerbern hat laut Experten keine belastbare Rechtsgrundlage. Dennoch wurden sogenannte „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ offenbar flächendeckend an Wahlausschüsse verteilt – was in einigen Fällen sogar dazu geführt haben könnte, dass unliebsame Kandidaten unter Druck gerieten oder nicht zugelassen wurden. Kritiker sprechen bereits von einem „beispiellosen Übergriff“ einer Behörde, die eigentlich zur Neutralität verpflichtet ist. „Hier wird offenbar versucht, politisch nicht genehme Personen im Vorfeld einer Wahl zu diskreditieren – und das unter dem Deckmantel der Gefahrenabwehr“, so ein Kommunalpolitiker aus dem Ruhrgebiet. Auch Verfassungsrechtler äußern sich zunehmend alarmiert: Sollte der Verfassungsschutz hier über seine Kompetenzen hinausgegangen sein, wäre das ein Frontalangriff auf den demokratischen Rechtsstaat. In den sozialen Netzwerken kocht die Debatte bereits hoch – viele Nutzer sehen in dem Verhalten der Behörde einen klaren Skandal. Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss im Landtag werden laut. Die Landesregierung hält sich bislang bedeckt, verweist auf den Schutz vor Extremismus – doch die Frage bleibt: Wer entscheidet, was extrem ist – und wer darf darüber urteilen, bevor der Wähler das tut? Klar ist: Das Vertrauen in einen fairen Wahlprozess wurde schwer beschädigt. Der Fall hat das Potenzial, bundesweit Wellen zu schlagen – und könnte zu einem echten Beben in der deutschen Sicherheitsarchitektur führen.