Berlin – Es klingt wie ein schlechter Witz – doch es ist bitterer Ernst vor dem Berliner Landgericht: Ein 38-jähriger Sozialhilfeempfänger steht wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels vor Gericht. Der Vorwurf: Er soll über 300.000 Euro für Drogen ausgegeben haben – während er gleichzeitig Bürgergeld kassierte!
Der Mann aus Berlin-Neukölln soll über Jahre ein lukratives Netzwerk aufgebaut haben, mit dem er kiloweise Kokain, Haschisch und Ecstasy in der Hauptstadt vertrieben hat. Die Ermittler gehen davon aus, dass der mutmaßliche Dealer mindestens eine Viertelmillion Euro Umsatz gemacht hat – und das bei offiziell „Hilfsbedürftigkeit“.
Besonders dreist: Während der Beschuldigte den Staat schröpfte, fuhr er Luxusautos, lebte in einer Wohnung mit Designermöbeln – und zahlte nie Miete selbst.
Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „eiskalt durchorganisierten Geschäftsmodell“, bei dem staatliche Leistungen als Deckmantel für kriminelle Aktivitäten missbraucht wurden. Im Fokus steht nun auch die Frage: Wie konnte das Jobcenter so lange wegsehen?
Kritik kommt prompt aus der Politik: „Dieser Fall ist ein Paradebeispiel für das Versagen unserer Kontrollmechanismen“, so ein FDP-Innenpolitiker. Auch die AfD spricht von einem „sozialstaatlichen Super-GAU“.
Der Prozess läuft – und mit ihm die Diskussion über Kontrollen, Missbrauch und die Glaubwürdigkeit des Sozialstaats.
Wie viele solcher Fälle bleiben unentdeckt?